“…. die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern … “

Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationalen Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums (BMU). Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am vergangenen Dienstag, 08. Juni,  ihren Entwurf für die Wasserstrategie vorgelegt. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute auch  in seiner Titelgeschichte darüber, s. unten.

Mit der neuen Strategie will  das BMU, so wie es von der Ministerin vorgestellt wurde, die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern.

Svenja Schulze: “Die Vorstellung des BMU-Entwurfs für eine “Nationale Wasserstrategie” ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Transformation. Der nächste Schritt ist nun, aus dem Entwurf eine breit getragene Nationale Wasserstrategie zu machen, als Grundlage auch für künftige Regierungen. Die Strategie ist ein Gemeinschaftswerk. Bei der Umsetzung brauchen wir den Schulterschluss mit Ländern und Kommunen, denn sie sind die zentralen Akteure. Die Aufgaben sind beschrieben, die Lösungsideen liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, auf dieser Grundlage zu handeln.”

Die 57 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden, hier eine Auswahl:

Datenbasis erweitern, Prognosefähigkeit stärken: Die Behörden von Bund und Ländern müssen genauer vorhersagen können, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist und wo es gebraucht wird. Mehr und bessere Daten sollen Vorhersagen ermöglichen, in welchen Regionen das Wasser knapp werden könnte. Das BMU unterstützt dabei die Forschung und Entwicklung von Datenbanken, Prognosen und Szenarien.

Regeln für Nutzungskonflikte entwickeln und festlegen: In einem Beteiligungsprozess von Bund und Ländern sollen Empfehlungen und Kriterien entstehen, wer im Fall von regionaler Wasserknappheit vorrangig Wasser nutzen darf (Wassernutzungshierarchie). Von der Bundesebene kommt die generelle Orientierung, die Kriterien können  dann regional angepasst und näher ausgestaltet werden. Gemeinsam mit seinen Partnern will das BMU Vorsorgemaßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung und Krisenmaßnahmen für Extremereignisse entwickeln.

Überregionale Wasserversorgung etablieren: Der Grundsatz einer möglichst ortsnahen

Wasserversorgung soll auch in Zukunft gelten. Ergänzend werden aber Verbundnetze und Fernleitungen nötig sein, die regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit ausgleichen. Das BMU will deshalb gemeinsam mit den Ländern den Bedarf für solche Systeme der überregionalen Wasserversorgung bundesweit erheben. Erforderliche Flächen und Trassen sollen in Raumordnungsplänen vorsorglich ausgewiesen werden.

Abwasserabgabe am Verursacherprinzip ausrichten: Das BMU will die Abwasserabgabe so neu gestalten, dass sie stärkere Anreize für eine weitere Verringerung der Gewässerverschmutzung durch kommunales und industrielles Abwasser setzt. Die Einnahmen können unter anderem genutzt werden, um Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten.

“Smarte Wassertarife”: Oft ist nicht die insgesamt nachgefragte Menge das Problem, sondern der Leitungsdruck, wenn zu viel Wasser zur selben Zeit nachgefragt wird. Wenn man weiß, wann die Nachfrage gering ist, kann Wasser günstiger angeboten werden. Im Ergebnis würden Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel ihre Waschmaschine zu Zeiten laufen lassen, in denen weniger Wasser gebraucht wird. Um flexibler auf die jeweilige Wassernachfrage reagieren zu können, entwickelt das BMU in einem Pilotprojekt neue “smarte”

Wassersensible Städte bauen: Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden entwickelt das BMU ein Konzept für eine „gewässersensible“ Stadtentwicklung (“Schwammstadt”). Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet.

Neue Hilfen des Bundes mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro über die kommenden zehn Jahre sollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen. Das Geld soll für Renaturierungsmaßnahmen, den Abbau von Hindernissen für wandernde Arten, die Beschattung von Gewässern gegen Erwärmung und die Rückgewinnung bzw. Schaffung natürlicher Speicher als Vorsorge gegen Trockenheit verwendet werden. Auch eine Förderung des Ausbaus von Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen soll ermöglicht werden, um Spurenstoffe besser herausfiltern zu können.

Für die Modernisierung des Wassersektors und die Anpassung an den Klimawandel sind große Investitionen erforderlich. Der Bund soll deshalb Länder und Kommunen unterstützen, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch die Weiterentwicklung beziehungsweise das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten. Dafür enthält die Strategie eine Reihe von Vorschlägen.

Grundlage des BMU-Entwurfs für eine “Nationale Wasserstrategie” sind die Ergebnisse eines zweijährigen Nationalen Wasserdialogs. Mehr als 200 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen haben in diesem Rahmen zusammen mit dem BMU die wichtigsten Herausforderungen und Ziele für die Entwicklung der Wasserwirtschaft zusammengetragen. Der Nationale Bürger*innen-Dialog “Wasser” hat weitere Ideen beigesteuert und die Forderungen der Bevölkerung an die Politik gesammelt.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten