Heute, Mittwoch 23. Juni, steht das Klimaschutz-Sofortprogramm auf der Agenda des Bundeskabinetts. Bereits vor zwei Tagen, am vergangenen Montag, 21. Juni, hatte sich die Bundesregierung zu Eckpunkten rund um den Klimaschutz geeinigt.

".... Endgültige Absage an eine sozial gerechte Klimapolitik ..!"Barbara Metz
“…. Endgültige Absage an eine sozial gerechte Klimapolitik ..!” Barbara Metz

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert  wie auch die Linke und die Grünen die Pläne der Bundesregierung als klimapolitisch vollkommen unzureichend. (. s. unten) Auch aus Sicht der DUH verfehlt die Bundesregierung die aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig abzuleitende Aufgabe, endlich wirksame Klimaschutzpolitik auch mit Blick auf die Rechte der jüngeren Generation umzusetzen, komplett.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommt nach Prüfung der Regierungsziele zu dem Ergebnis ::Nachdem schon die Ziele im neuen Klimaschutzgesetz zu schwach sind, scheitert die Bundesregierung nun auch noch mit ihrem Sofortprogramm.“ Fast alle brauchbaren Vorschläge aus dem ohnehin dünnen Programmentwurf seien inzwischen zusammengestrichen worden. Vor allem die dringend notwendige Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 sei  wieder rausgeflogen. „Das zeigt, dass die Große Koalition die Umsetzung des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst nimmt“, das bittere Fazit des DUH-Spitzenmannes.  Es blieben lediglich teure und zweifelhafte Förderprogramme für die Industrie, unverbindliche Ankündigungen und damit unterm Strich einfach eine schlechte Show. Müller-Kraenner: :Dies ist nur eine Vortäuschung von Klimapolitik, mit der leider kein Gramm CO2 eingespart werden wird. Die neue Bundesregierung wird dafür nach den Wahlen auf den Kosten für die teuren Förderprogramme hängen bleiben und diesen Scherbenhaufen zusammenkehren müssen.“
Und aus Sicht von Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH,  „…zeigt der Mobilitätsteil eindrucksvoll wer Koch und wer Kellner in dieser Bundesregierung ist. Die Handschrift der fossil fixierten Autokonzerne ist überdeutlich, weitere Fördermilliarden sollen ihnen die Kassen füllen. Wir brauchen keine Modellvorhaben bei Fahrradwegen und Solidaritätsbekundungen mit der Schiene sondern klare und sofort umgesetzte Maßnahmen, die sofort den Klimagasausstoß im Verkehr reduzieren“!, fordert Resch.

Und Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung drückt sich mal wieder vor den wichtigen Fragen im Klimaschutz. Im Gebäudebereich, der für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist.“  Und, weiter urteilt sie: „Mit der Abfuhr an eine Aufteilung des CO2-Preises erteilt die Große Koalition zudem einer sozial gerechten Klimapolitik endgültig eine Absage. Es ist völlig unbegreiflich, warum Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis zahlen müssen – obwohl die Entscheidung über Heizungstausch und Sanierung alleine bei den Eigentümerinnen und Eigentümern liegt. Hier wird den viel zu zaghaften Ansätzen für eine CO2-Bepreisung auch noch die klimapolitische Wirkung genommen.”

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Wenn Klimaschutz Freiheitsschutz ist, dann ist dieses Gesetz Freiheitsberaubung