Bereits jetzt hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) seine Vorschläge für die die nächste Legislaturperiode 2021-2025 präsentiert. Am vergangenen  Freitag, 25. Juni, veröffentlichte der Verband seine Forderungsliste, wohl, damit die neue, mögliche Regierungskoalition  weiß was auf sie zukommt. Ganz spitz formuliert: Damit einzelne , mögliche Koalitionsparteien auch bereits zuvor der Regierungsbild einschätzen, ob sie überhaupt regieren wollen.

"....Es liegt nun an uns, an Deutschlands Erfolge als Energiewendevorreiter anzuknüpfen.... “ ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
“….Es liegt nun an uns, an Deutschlands Erfolge als Energiewendevorreiter anzuknüpfen…. “ ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

BEE-Präsidentin Simone Peter formulierte den Hintergrund für die neuen Ziele so „Die neue Bundesregierung muss der Leitfunktion der Erneuerbaren Energien im Energiesystem ebenso Rechnung tragen wie ihrem riesigen Klimaschutz-, Wertschöpfungs- und Innovationspotential. Die Erneuerbaren Energien sind bereits jetzt die wichtigste und günstigste Stromquelle in Deutschland und ihre Bedeutung in den Sektoren Mobilität und Gebäude nimmt weiter zu. Es liegt nun an uns, an Deutschlands Erfolge als Energiewendevorreiter anzuknüpfen und das Zusammenspiel von Nachhaltigkeit in Verbindung mit wirtschaftlicher Entwicklung zu nutzen. Das ist die zentrale Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode.“

Nun zu den konkreten Forderungen im Forderungspapier selbst: Da heißt es zunächst:   „Energiewende jetzt voranbringen – Welchen Weg Deutschland in eine zukunftsfähige Energieversorgung einschlagen muss“ beschreibt er die sechs zentralen Handlungsfelder für den Zukunftsstandort Deutschland:

  1. Faire Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare Energien schaffen 
    Subventionen für fossile Energien abschaffen und die CO2-Bepreisung sozial gerecht gestalten
  2. Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen 
    Internationale Klimaziele berücksichtigen und Anteil der Erneuerbaren Energien vergrößern
  3. Stommarkt auf Erneuerbare Energien auslegen
    Marktdesign überarbeiten und Flexibilitäten erhöhen
  4. Dezentrale Energieversorgung fördern 
    Intelligente Sektorenkopplung stärken und Energiewende als Mitmachprojekt ermöglichen
  5. Der Wärmewende Schwung verleihen 
    Erneuerbare Wärme zur Dekarbonisierung des Gebäude- und Industriebereichs voranbringen
  6. Mobilität klimafreundlich umgestalten 
    Verkehrswende vollziehen und Infrastrukturen an künftige Systemanforderungen anpassen

Indem die Energiewende neue Wachstumsimpulse erhält, wird den ökonomischen Herausforderungen, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben, ebenso Rechnung getragen wie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den neuen Klimaschutzzielen heißt es im BEE-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode und

Prof. Veronika Grimm, Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kommentierte ergänzend: „Der Stromverbrauch in Deutschland wird bis 2030 deutlich steigen. Wir brauchen daher eine Anpassung der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien und Maßnahmen, die das Tempo beim Ausbau erheblich erhöhen. Dafür gilt es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, regionale Akteure stärker am Ausbau zu beteiligen und die Flächenverfügbarkeit zu erhöhen. Als Leitinstrument der Klimapolitik muss aber vor allem die CO2-Bepreisung gestärkt und sektorenübergreifend europäisch verankert werden. Entlastet man im Gegenzug die Verbraucher, so ist dies auch sozial gerecht möglich.“