EU und Marokko beschließen grüne Partnerschaft
Die EU-Kommission und das Königreich Marokko haben eine grüne Partnerschaft angekündigt, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben, gab die Kommission am gestrigen Dienstag, 29. Juni, bekannt.
Die EU und Marokko wollen stärker im Kampf gegen den Klimawandel zusammenarbeiten, die Energiewende vorantreiben, die Umwelt schützen und die grüne Wirtschaft ankurbeln. “Ohne die Sonne Afrikas werde wir alle diese Ziele nicht erreichen können”, hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits fast exakt vor einem Jahr angekündigt. Da ging es um die Umsetzung der grünen Wasserstoffstrategie. Und bei de Minister betonten bereits damals: . Da lag es nahe, sich mit einem afrikanischen Land zu verbünden. Im Wirtschaftsministerium in Berlin unterzeichneten dann mehrere Minister und die Botschafterin von Marokko, Zohour Alaoui, eine Vereinbarung zur Begründung einer Wasserstoffallianz. Im Süden Marokkos steht bereits das größte Sonnenkraftwerk der Welt – hier soll auch eine Produktionsanlage für grünen Wasserstoff entstehen, wie der Entwicklungsminister ankündigte. Den dort erzeugten Wasserstoff würden aber zunächst “unsere marokkanischen Freunde” nutzen.
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, erläuterte nun gestern, 29. Juni: „Unser Ziel ist es, alle Länder auf einen globalen Null-Emissionskurs zu bringen. Mit seinem neuen, ehrgeizigeren Klimaziel für 2030 zeigt Marokko bereits ein starkes Engagement für den Klimaschutz. Wir werden nun gemeinsam auf eine grüne Partnerschaft hinarbeiten, um Best Practices auszutauschen und gemeinsame Projekte zur Kreislaufwirtschaft, grüner Finanzierung und sauberer Energie zu entwickeln.“
EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi fügte hinzu: „Wenn wir die Pandemie überwunden haben, haben wir die Chance, unsere Volkswirtschaften auf einer nachhaltigen Basis wieder anzukurbeln.“ Die EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für die südliche Nachbarschaft werde ein Wendepunkt sein.
Die Europäische Union und Marokko kündigten die Zahlung von 12 Mio. Euro im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und grünes Wachstum an, das Reformen für einen grünen Übergang in der Industrie und die Annäherung der Rechtsvorschriften unterstützt. In diesem Zusammenhang wird sicherlich auch das von Bundestag und Bundesrat jüngst beschlossene
Lieferkettengesetz eine immer wichtigere Rolle spielen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.
Ein Beispiel zu Marokko: Im Februar des Jahres tauchten zentrale Fragen auf. Wie illegal war es? Wie waren die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen? Die Fragen waren zahlreich in Marokko nach dem Tod von 28 Menschen bei der Überflutung einer Textilfabrik in der Stadt Tanger. Das Unglück stellt auch die Arbeitsbedingungen in Marokkos Textilsektor infrage – hier werden auch viele Aufträge für Bekleidungsunternehmen in Europa gefertigt.
Aber zurück zur aktuellen EU-Entscheidung. Für den nächsten Programmzyklus (2021-2027) werden etwa 30 Prozent des EU-Budgets für das Instrument für externe Zusammenarbeit (NDICI-Global Europe) für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel verwendet. Die künftige Zusammenarbeit mit den Partnerländern wird sich an dem im Februar 2021 angekündigten Wirtschafts- und Investitionsplan für südliche Nachbarschaft mit einem Volumen von bis zu 7 Mrd. Euro orientieren.