Wie positionieren sich das Verkehrsministerium und das Finanzministerium in der Debatte über höhere Benzinpreise? Diese Frage  wurde vor allem anlässlich der Kritik an den Grünen heftig in der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 04. Juni, diskutiert. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute, im Zusammenhang mit diesem Bericht,  an anderer Stelle darüber, s. unten.

Annalena Baerbock: "Dann muss man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen....!"
Annalena Baerbock: “Dann muss man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen….!”

Grünenchefin Annalena Baerbock hatte mit ihrer Forderung gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei den  Benzinpreise um 16 Cent zu erhöhen für großen Wirbel gesorgt. Die Parteichefin  hatte die Kritik mit dem Hinweis gekontert die Regierungskoalition habe selbst den CO₂-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft – »beides zu Recht«. Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatte Mitte Mai dafür plädiert, den CO₂-Preis schneller als geplant steigen zu lassen.

Die Große Koalition hat zum 01.01.2021 den CO2-Preis eingeführt, der in den kommenden Jahren schrittweise weiter steigen sollen. Zudem hat sie nach dem  Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Klimaziele verschärft. Beides wurde von den Grünen begrüßt.  Andererseits wiesen sie darauf hin die Koalition schrecke jetzt  aber offenkundig davor zurück, zu den eigenen Beschlüssen zu stehen und sie umzusetzen. Vorschläge für den sozialen Ausgleich, wie das grüne Energiegeld, habe  sie auch keine.

Die Grünen rechnen auf ihrer Webseite deshalb vor: Konkret zu den Zahlen: Durch den Einstieg in den CO2 Preis 2021 ist Benzin bereits um 6 Cent, Diesel um 7 Cent, Heizöl um 7 Cent und Erdgas um 0,5 Cent teurer geworden. Ein CO2-Preis von 60 Euro würde bedeuten: Benzin würde sich noch einmal um 10 Cent verteuern (insgesamt 16 Cent), Diesel um weitere 11 Cent (insgesamt 18 Cent), Heizöl um 12 Cent (insgesamt 19 Cent), Erdgas um 9 Cent (insgesamt 14 Cent).

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Benzinpreise steigen: Durch die jährliche Erhöhung der CO2-Bepreisung bis 2025