Lieferkettengesetz: “…deckt auch bloß einen kleinen Teil ab …!!!”

Der  Bundestag hat am vergangenen Freitag. 11. Juni das Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.

Das ist von mehreren Seiten umstritten. Während Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Verabschiedung betonte:  „Unseren Wohlstand können wir nicht dauerhaft auf der Ausbeutung von Menschen aufbauen, deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt,“ und Entwicklungsminister Gerd Müller von einem „wichtigen Schritt zur Durchsetzung von Standards in globalen Lieferketten,“ sprach und die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler bezeichnete das Gesetz gar als „Paradigmenwechsel“, bezeichnete urteilte die Deutsche Umwelthilfe: „…das Gesetz fällt  weit hinter die Erwartungen zurück und bleibt im Hinblick auf Umweltschutz und den Geltungsbereich ungenügend. Umweltbelange werden, bis auf wenige Ausnahmen, nur dann berücksichtigt, wenn sie im konkreten Zusammenhang mit einer Menschenrechtsverletzung stehen, wie beispielsweise einer Gesundheitsschädigung. Biodiversitätsverlust und Klimawandel, etwa durch Waldzerstörung, bleiben sogar komplett unberücksichtigt!“

Gemäß dem verabschiedeten  Gesetzentwurf müssen Unternehmen künftig entlang ihrer gesamten

Lieferkette menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- sowie Abhilfemaßnahmen ergreifen, sowie Beschwerdemöglichkeiten einrichten und in regelmäßigen Abständen über ihre Aktivitäten berichten, um Menschenrechtsverstößen durch Zulieferer deutscher Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.

Dennoch, Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, beklagt das jetzt vorgelegte Gesetz sei ein von Industrieinteressen weich gespülter Minimalkonsens. „Die Wirtschaftsverbände haben zusammen mit dem Wirtschaftsflügel der Union und Wirtschaftsminister Altmaier bis zuletzt starken Druck ausgeübt und das Gesetz massiv ausgehöhlt. Damit hat Deutschland eine historische Chance vertan, die drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit – Biodiversitätsverlust und Klimawandel – im Gesetz zu verankern. Für Unternehmen, die Naturzerstörung in ihren Lieferketten in Kauf nehmen, wird sich mit dem Gesetz nur wenig ändern.“

Der Text beinhaltet außerdem die Verpflichtung für Unternehmen, eine ökologische Sorgfaltspflicht einzuhalten, vor allem im Hinblick auf die Vermeidung bestimmter schädlicher Chemikalien in den weltweiten Produktionsprozessen.

Dennoch : Auch der FDP-Abgeordnete Karl Julius Cronenberg fand kritische Worte und sagte, die Wirtschaft werde durch das Gesetz zu sehr „in Haftung genommen“. „Der Meilenstein wird zum Mühlenstein,“ attestierte Cronenberg und verwies auf die hohen bürokratischen Auflagen, mit denen Unternehmen nun zu kämpfen hätten.

Die DUH  wiederum beklagt das Gesetz decke auch bloß einen kleinen Teil der Lieferkette ab. Nur für den eigenen Geschäftsbereich sowie die direkten Zulieferer müssten die Unternehmen Risikoanalyse, Prävention und Abhilfe verpflichtend vornehmen. Bei mittelbaren Zulieferern müssten sie nur anlassbezogen eine Risikoanalyse durchführen, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ über Missstände erlangten. Damit bleibt aus Sicht der DUH gerade der Teil der Lieferkette außen vor, „…wo die meisten Umweltrisiken und Menschenrechtsverletzungen stattfinden, etwa in der Landwirtschaft oder im Bergbau. Diese Einschränkung läuft den Präventionsgedanken zuwider!“ Und deshalb fordert die DUH:  Die … gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen, nicht nur Teilaspekte!!!“