„Wir müssen dem US-Kongress in ungefähr einem Monat wieder einen Bericht vorlegen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken zum Thema russische Gaspipeline Nord-Stream 2 im Spiegel-Interview, das in der neuesten Ausgabe vom Samstag, 26. Juni, erschien. Blinken bezog sich dabei auf die Frage, ob die Pipeline inzwischen zum Erpressungsinstrument von Kreml-Chef Wladimir Putin

"Wir müssen dem US-Kongress in ungefähr einem Monat wieder einen Bericht vorlegen...“ ...Antony Blinken, bild us embassy berlin
“Wir müssen dem US-Kongress in ungefähr einem Monat wieder einen Bericht vorlegen…“ …Antony Blinken, bild us embassy berlin

gegenüber der Ukraine geworden ist.  Die US-Regierung, vorweg Antony Blinken diskutiert  zur Zeit eine Reihe möglicher Schritte die sicherstellen sollen , dass die Pipeline eben kein Erpressungsinstrument wird „… und, dass die Interessen der Ukraine gewährt bleiben – sowohl ökonomisch als auch strategisch, betonte Blinken gegenüber dem Spiegel.

Das Thema spielte aber bereits einen Tag zuvor bei der Regierungspressekonferenz in Berlin eine wichtige Rolle.  Dort bezogen sich Journalistenkolleginnen und – Kollegen auf bekannt gewordene Blinken- Äußerungen.

Eine Journalistenkollegin wollte Maria Adebahr, der Sprecherin von AA-Chef Heiko Maas wissen: „ Ich

" ... Es sind in diesem Bereich sehr interessante Fragen zu klären...; Maria Adebahr
” … Es sind in diesem Bereich sehr interessante Fragen zu klären…”; Maria Adebahr

habe eine Frage an das Auswärtige Amt im Nachgang zum Blinken-Besuch. Antony Blinken hat ja darauf hingewiesen, dass Sanktionen gegen Nord-Stream 2 derzeit nicht verfolgt werden, aber wieder erhoben werden könnten. Entscheidendes Kriterium für die US-Regierung ist offenbar, so sagte er, es müsse sichergestellt sein, dass Russland die Pipeline, wenn sie in Betrieb geht, nicht zu Erpressungszwecken nutzen könne. Jetzt hat Außenminister Maas angekündigt, dass es bis August einen Verfahrensvorschlag geben soll. Wird dieser sich im Kern auch um Maßnahmen drehen, Frau Adebahr, die dieses mögliche Erpressungspotenzial ausschließen? Welche Struktur kann das haben?“

Maria Adebahr bestätigte: „Es sind in diesem Bereich sehr interessante Fragen zu klären. Deshalb finden ja gerade auf hoher Beamtenebene Gespräche mit Washington statt, die – ich würde mir nicht Ihre Formulierung zu eigen machen – vielmehr darauf abzielen, die Ukraine zu stärken, und die die Ukraine in ihrem Gastransit und ihrem ganzen Vorankommen im Energiebereich stärken werden.
…Im Rahmen der Zeitlinie dieses Sommers werden die Beratungen eben weiter stattfinden, und das sind Wegmarken, die wir natürlich sehen. Dass alle Seiten bei den Gesprächen schnell vorankommen wollen, ist, glaube ich, deutlich geworden, auch von beiden Seiten.

Eine Zusatzfrage zielte darauf ab: „… ist denn dann inhaltlich die Stärkung der Ukraine identisch mit Maßnahmen, die verhindern, dass die Pipeline zu politischen Erpressungsversuchen eingesetzt werden kann?“
Maria Adebahr gab sich dann aber verschlossen: „Genau diesbezüglich werde ich hier eben keine öffentliche Exegese der Äußerungen von Außenminister Blinken abgeben, sondern verweise darauf, dass wir Gespräche führen.“