Regierungspressekonferenz: Pflicht für Gebäudesolardächer wird verschärft

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag , 04. Juni, ging es auch um das Thema der möglichen Verschärfungen der Pflicht für Gebäudesolardächer ab dem kommenden Jahr und höhere Energiestandards. Eine Journalistenkollegin wollte wissen

Frage: „… Was will die Bundesregierung damit genau erreichen? Wie ist der interne Abstimmungsstand in der Regierung?“

Da zunächst vermutet wurde das Bundesumweltministerium sei zuständig für die Frage, aber niemand der Sprecher/innen anwesend war, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert zunächst: „Ich kann ja vielleicht einmal etwas vorgeben, und dann kommen die Experten aus den Ressorts hinzu.
Wir wissen alle: Wärme und Verkehr müssen mehr zum Klimaschutz beitragen. Das Sofortprogramm, an dem die Bundesregierung arbeitet, wird deshalb auch Maßnahmen für den Gebäudebereich enthalten. Wie diese genauen Regelungen aussehen werden, kann man heute noch nicht sagen. Dazu läuft die Ressortabstimmung. Dieser greifen wir ja öffentlich nie vor….!

Doch dann meldete sich gleich Denis Kolberg, der Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und bestätigte sogleich: „: Genauso ist der Stand“ Und dann erläuterte  er: „Das Bundesfinanzministerium ist mit der Erstellung des Sofortprogramms beauftragt. Wir stimmen uns in der Bundesregierung ab. Es laufen konstruktive Gespräche. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir diese natürlich vorstellen!“

Doch damit allein war ein Journalistenkollege nicht zufrieden und bohrte nach: „Zusatzfrage: Es gibt schon Kritik vom Verband Haus und Grund, der vor einer Verteuerung warnt. Ist denn auch in irgendeiner Form ein Ausgleich vorgesehen?“

Denis Kolberg bremste sogleich: „Wir können jetzt nicht über eine Verteuerung sprechen, wenn überhaupt noch keine Vorschläge vorliegen. Wir stimmen uns, wie eben gesagt, innerhalb der Bundesregierung ab, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Dieses Sofortprogramm – das wissen Sie ja – haben wir innerhalb der Bundesregierung aufgelegt, um unsere Bemühungen für den Klimaschutz weiter zu verstärken. Innerhalb der Bundesregierung ist man sich einig, dass Klimaschutz die wichtigste Aufgabe unserer Zeit ist. Deswegen werden wir unsere Anstrengungen auf diesem Feld weiter verstärken. Dazu sind wir im Gespräch und werden zeitnah die Ergebnisse vorstellen.“

Die Journalistenkollegin wollte dann noch wissen: „… noch eine Nachfrage zum Zeitplan: Ist das noch

etwas für die aktuelle Legislaturperiode?

Kolberg bestätigte dann: „Wir wollen das Sofortprogramm zeitnah vorlegen, wie ich es eben gesagt habe, und hoffen, dass das noch in dieser Legislaturperiode erfolgt“.

Steve Alter, Sprecher des Bundesinnenministeriums schaltete sich dann dazu: „Ich würde gern aus Sicht des Bauministeriums noch etwas ergänzen. Der Sachstand ist Ihnen jetzt bekannt: Wir sind dazu innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen. Für das BMI ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das heißt, es darf jetzt keine Entscheidungen geben, die letztlich zulasten des Wohnungsbaus gehen. Deswegen müssen solche Vorschläge, die im Raum stehen, immer auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, die technische Machbarkeit und auch die Vertretbarkeit, das heißt die Verhältnismäßigkeit, geprüft werden. Wir sind dazu mit den anderen Ressorts im Gespräch und werden sehen, welche Ergebnisse da zustande kommen!“