Schicksal Gas-Pipeline: Grünen-Halt!!!! G 7- Gipfel und Treffen Putin und Biden … wie geht’s weiter?
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 10. Juni, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen“ abgelehnt. Darin hieß es auch: Die Pipeline „Nord- Stream 2“ müsse gestoppt werden. Sie zementiere die Abhängigkeit der EU von fossilen Importen, widerspreche den europäischen Klimazielen und untergrabe die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU.
Die Vorlage wurde bei direkter Abstimmung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der FDP zurückgewiesen.
Die Grünen begründeten ihren Antrag so: “Wir Grüne im Bundestag wollen die Politik gegenüber Russland konsequent an der Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und friedlichem Zusammenleben in Europa ausrichten. Wir fordern mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft, mehr Austausch mit den Menschen in Russland und mehr Druck auf die russischen Oligarchen und Nutznießer des Systems Putin.”
Die Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen der Grünen ihre Politik „konsequent auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie ein einiges Auftreten der Europäischen Union gegenüber Russland“ ausrichten. Als Reaktion auf die Isolationspolitik des Kremls sollte andererseits der gesellschaftliche Austausch mit Russland, insbesondere in den Bereichen Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur, erheblich intensiviert werden. Hier müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Lockerung und großzügige Auslegung der einschlägigen Visa-Bestimmungen werben.
Die von Moskau gesteuerte Nachrichten Agentur SNA-Nachrichten, vormals Sputnik-news, berichtete am vergangenen Freitag, 11. Juni: über einen Bericht des Handelsblattes vom gleichen Tag über das Thema Nord-Stream 2: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll demnach eine Reise nach Washington vorbereiten, „um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen“. Für Juli oder August sei das Treffen geplant, das genaue Datum sei nicht bekannt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte , sna zufolge, zuvor erklärt, in den Verhandlungen mit den
Vereinigten Staaten über die russisch-europäische Gaspipeline Nord-Stream 2 bestimmte Fortschritte zu erkennen.
Am gestrigen Sonntag, 13. Juni, wurde nun bekannt, dass die Gas-Pipeline auch Thema beim G- 7-Gipfel in England, Cornwall, war. Hier sei man nun doch „auf einem guten Weg“, erklärte Kanzlerin Merkel anschließend und weiter betonte sie, sie sei sich mit US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen am Rande des Gipfels auch einig gewesen, dass es „existenziell und unabdingbar“ sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.
Merkel erklärte nach dem Gespräch weiter, sie habe mit Biden vor allem über dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Mittwoch, 16. Juni, in Genf gesprochen. Dies sei auch Thema im Kreis der G 7 gewesen.