CO2-Bepreisung: “…schießen gegen die eigenen Beschlüsse…!”

Nachdem die Diskussion über höhere Spritpreise und die gezielte Äußerung der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, dazu auch in der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag,04. Juni, für heftige Diskussionen gesorgt haben, Umwelt- und Energie-Report hat berichtet, s. unten, hat am selben Tag   die Grüne Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum Klimaschutzinstrument einer planbar steigenden CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich” beantragt.

„Klimaschutz gibt es mit Union und SPD nur auf dem Papier“, kritisierte Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag anlässlich der Forderung der Grünen. Sobald es in die konkreten Umsetzung von Maßnahmen gehe „…bekommen Union und SPD offensichtlich kalte Füße und schießen gegen die eigenen Beschlüsse“, so Britta Haßelmann.  Nicht anders seien die unredlichen Äußerungen von Finanzminister Scholz und Verkehrsminister Scheuer mit Blick auf die CO2-Bepreisung von Heiz- und Kraftstoffen zu werten. Wer Ängste schüre und Halbwahrheiten verbreite, „..untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz. Wer sich öffentlich für einen steigenden CO2-Preis auf die Schulter klopft, muss auch so konsequent sein, den Menschen zu erklären, was das bedeutet“, fordert die Grünen- Spitzenfrau. Und im selben Atemzug konstatiert sie: „ Klimaschutz ohne steigende Preise für fossile Energien wird nicht funktionieren. CDU, CSU und SPD müssen sich ehrlich machen.“

Und sie weist darauf hin es gehe um  wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die für die Menschen transparent und planbar seien. Doch Union und SPD fehle es schlichtweg an Konzepten, wie Maßnahmen sozial gerecht umgesetzt werden könnten. Britta Haßelmann weist darauf hin: „Für diese Maßnahmen muss es einen starken sozialen Ausgleich wie ein Energiegeld als Rückerstattung des CO2-Preises geben. Denn Menschen mit geringem Einkommen brauchen Entlastung!

Weiter konstatiert sie die Äußerungen von Mitgliedern des Kabinetts stünden  ganz klar im Widerspruch zur gültigen Rechtslage im Rahmen des Nationalen Brennstoffhandelsgesetzes (BEHG), das einen planbaren Preissteigerungspfad in den nächsten Jahren bereits jetzt vorsieht. „Das Gesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Die Einlassungen wecken Zweifel daran, dass die Klimaziele und Klimaschutzverpflichtung des Pariser Abkommens überhaupt erreicht und damit auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf den Klimaschutz umgesetzt werden sollen“, bilanziert die Grüne.

Und dann stellt sie klar: „Wir wollen von der Bundesregierung wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie eine planbar steigende CO2-Bepreisung umsetzen will und wie diese Mehrbelastung für die Bürger*innen sozial abgefedert werden soll“

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