Zum zehnten Jahrestag des parteiübergreifenden Atomausstiegsbeschlusses am Mittwoch, 30. Juni 2011 im Deutschen Bundestag haben am gestrigen Mittwoch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wolfram König positive Bilanz gezogen.  Zugleich warnen sie aber auch vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Ihre umfassende Position zur Vollendung des Atomausstiegs hatte Svenja Schulze kürzlich  erst in einem 12-Punkte-Plan vorgelegt.

"...Atomkraft ist von gestern, auch jenseits unserer Grenzen... " Svenja Schulze, bild steffen kugler bundesrg.
“…Atomkraft ist von gestern, auch jenseits unserer Grenzen… ” Svenja Schulze, bild steffen kugler bundesrg.

Die Ministerin betonte anlässlich des guten Datums : “Der gemeinsame beschleunigte Atomausstieg von 2011 war eine historische Errungenschaft. Er befriedete Konflikte, reduzierte Unfallrisiken, vermied Atommüll und ermöglichte eine tragfähige Lösung des Atommüllproblems!“ Zugleich blickte sie über die Grenzen und erkannte:u: „Atomkraft ist von gestern, auch jenseits unserer Grenzen. In der EU verliert sie seit Jahrzehnten an Bedeutung!“ Zugleich warnte sie vor den Folgen der Vergangenheit und verwies darauf   der Atomstrom stamme zunehmend aus überalterten Reaktoren, „… das bereitet mir Sorge“, gestand sie auch.  Laufzeitverlängerungen lehnt sie kategorisch  ab. Denn:  „Atomkraftwerke lassen sich nicht umfassend nachrüsten. Für den Schutz von Mensch und Umwelt ist der Handlungsauftrag für mich und das BMU ganz klar: Atomausstieg in Deutschland konsequent vollenden, Atomrisiken in Europa reduzieren, die nukleare Sicherheit weltweit erhöhen.”

BASE-Präsident Wolfram König  ergänzte seit dem Atom-Ausstieg gehe es nicht mehr um das Pro oder Contra zur Atomenergie. Jetzt können sich alle Akteure gemeinsam der komplexen Aufgabe stellen: den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden, an dem die hochradioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden können.”

Auf nationaler Ebene schreitet der Atomausstieg planmäßig voran, von 17 verbliebenen

"...den bestmöglichen Standort in Deutschland finden, an dem die hochradioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden können....!" Wolfram Köing
“…den bestmöglichen Standort in Deutschland finden, an dem die hochradioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden können….!” Wolfram Köing

Atomkraftwerken im Jahr 2011 wurden mittlerweile elf endgültig stillgelegt, Ende nächsten Jahres wird kein deutsches AKW mehr Strom produzieren. In diesem Jahr wurden zudem langjährige Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht und zwei wesentliche Fortschritte erzielt: Hinsichtlich des hiesigen Atomausstiegs gelang mit den AKW betreibenden Energieversorgungsunternehmen eine Einigung über die Beilegung aller betreffenden Rechtsstreitigkeiten und einen finanziellen Ausgleich. Ihre gesetzliche Umsetzung wurde kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Mit Frankreich wurde eine Grundsatzeinigung über eine neue Lösung für die Rückführung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung erreicht, die eine erhebliche Anzahl an Atommülltransporten vermeidet. Die Einzelheiten dieser Lösung werden in den kommenden Monaten zu Ende verhandelt, eine gesetzliche Voraussetzung wurde kürzlich vom Bundestag verabschiedet.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Brennelementefabrik Lingen: ” …der international tätigen Atomindustrie einen Riegel vorschieben