Die aktuelle Umsetzung der Plastiksteuer: Eine Bankrotterklärung an den Umwelt- und Klimaschutz
Die für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen. Dies forderte das Verbände- Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ am vergangenen Donnerstag, 08. Juli, in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag. Zu dem Bündnis gehören: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Health and Environment Justice Support (HEJSupport), Heinrich-Böll-Stiftung Surfrider Foundation Germany, Women Engage for a Common Future (WECF) und Zero Waste Kiel.
Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbessern und den Einsatz von Recyclingmaterial erleichtern, so die Sicht des Bündnisses.
Seit dem 1. Januar 2021 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Plastikverpackungen an die EU abführen. Die einzelnen Staaten können dabei selbst entscheiden, wie sie die Plastiksteuer ausgestalten. Das Verbändebündnis fordert, die Plastiksteuer bei der Inverkehrbringung von Verpackungen zu erheben. Die Bemessung der Steuer sollte an den Rezyklatanteil von Plastikverpackungen gekoppelt sein und die Recyclingfähigkeit miteinbeziehen. Hersteller von recyclingfähigen Verpackungen mit wenig Neumaterial sollten durch Abschläge begünstigt werden. Für den Einsatz von Neumaterial sollten zwei Euro pro Kilogramm Kunststoff gezahlt werden, damit unnötiges Plastik sich nicht mehr rechnet. Nur so entfaltet die Plastiksteuer ihre ökologische Wirkung, das Fazit des Bündnisses.
Die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) , Barbara Metz folgert angesichts der aktuellen Lage „Die Bundesregierung hat ein Herz für die Kunststoffindustrie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie aktuell den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei der Plastiksteuer in die Tasche greift und nicht die Verursacher zahlen lässt. Die aktuelle Umsetzung der Plastiksteuer ist eine Bankrotterklärung an den Umwelt- und Klimaschutz. Eine konsequente Plastiksteuer in Höhe von zwei Euro pro Kilo Neumaterial könnte die Herstellung unnötiger Kunststoffe effektiv eindämmen und das Recycling voranbringen. Statt milliardenschwerer Geschenke an die Plastikindustrie müssen klimaschädliche Einweg-Verpackungen endlich einen Preis bekommen.“
Und Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zieht als Fazit aus der
Lage: „In der Klimakrise darf man nicht länger Plastikverpackungen und damit fossile Rohstoffe verbrennen. Das ist unsinnig und widerspricht dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Brandt betont noch einmal anlässlich der aktuellen Forderungen des Bündnisses: „Die Plastiksteuer soll diejenigen Verpackungshersteller belohnen, die Recyclingmaterial einsetzen oder gut recyclebare Verpackungen anbieten. Nur dann können Kunststoffe Teil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft sein. 2019 wurden immer noch viel zu viel, nämlich fast 40 Prozent der im Gelben Sack gesammelten Kunststoffverpackungen, schlichtweg verbrannt!“ So weit Olaf Brandt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat nun am vergangenen Freitag, 09. Juli, also einen Tag später als das Verbände-Bündnis seine Vorstellungen und Forderungen veröffentlicht hatte, bekannt gegeben sie fördere die Prozessinnovation in der Kunststoffaufbereitung. (Lesen Sie dazu unseren heutigen Bericht , s. unten) Die Kunststoff Recycling Grünstadt GmbH aus Rheinland-Pfalz erhält nach Darstellung von Svenja Schulze für ihr Pilotprojekt rund vier Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm. Die erstmalige Umsetzung eines innovativen Wasch und Sortierprozesses ermöglicht es demnach, Verpackungsabfälle aus dem gelben Sack oder der gelben Tonne sortenrein getrennt nach Farbe und Material aufzubereiten. Die hochwertig recycelten Kunststoffe können so Neuware ersetzen und etwa zur Verpackung von Wasch- oder Reinigungsmitteln verwendet werden.
Olaf Brandt hatte zuvor ebenfalls gefordert: „Vorbildliche Unternehmen, die für neue Produkte nachweisbar Kunststoffe einsetzen, die zuvor im Gelben Sack gesammelt wurden, sollten finanziell entlastet werden. Zudem müssen Hersteller auf Verbundmaterialien sowie schädliche Farb- oder Zusatzstoffe verzichten.
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Die hochwertig recycelten Kunststoffe können Neuware ersetzen