Grüne Deal : “…unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft…!”
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch, 14. Juli, ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Die Kommission titulierte dies zum entscheidendenden Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen-Deal zu verwirklichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konstatierte anlässlich der Präsentation der neuen Vorschläge noch einmal: „…Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“
Mit den neuen Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung
der Klimaziele, auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf Vorschlag der Kommission im Europäischen Klimagesetz geeinigt hatte.
Der für den europäischen Grünen-Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise!“
Die neu vorgelegten Vorschläge sollen das erforderliche Tempo bei der Verringerung der
Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren möglich machen. Sie kombinieren folgende Maßnahmen: Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und der entsprechende Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen; Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung unserer natürlichen CO2-Senken. Die einzelnen Maßnahmen wird Umwelt- und Energie-Report in den nächsten Tagen, ab morgen Freitag 16. Juli, beleuchten.