“Weichenstellung für den ersten klimafreundlichen Wirtschaftsraum der Welt…!”

„Das kann jetzt die Weichenstellung für den ersten klimafreundlichen Wirtschaftsraum der Welt sein“,  erklärten der stellvertretende Grünen- Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Grünen-Sprecherin für Klimaschutz im Bundestag am vergangenen Mittwoch, 14.Juli, anlässlich der Veröffentlichung des „Fit-for-55“-Programms der EU am Mittwoch.

Aus ihrer Sicht kann sich Europa damit an die Spitze einer CO2-freien Weltwirtschaft setzen. Und sie bestätigen in Brüssel habe man erkannt, dass Klimaschutz für alle Wachstum und Wohlstand bedeute. Das EU-Klimapaket liefere endlich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz, „…vor denen sich die Bundesregierung“, aus ihrer Sicht, „… bisher gedrückt hat. Wir erwarten von der jetzigen und nächsten Bundesregierung, dass die Vorschläge nicht nur geprüft, sondern auch aktiv unterstützt und im Sinne des Klimaschutzes verbessert werden“, ihr Appell an Berlin.

Sie fordern, dass die kommenden Verhandlungen nicht vom einen Verschiebebahnhof in den nächsten fahren, damit sich alle Länder noch ihre Rosinen rauspicken können. Das Klimapaket muss ehrgeizig und sozial ausgeglichen mit dem Europaparlament und den Nationalstaaten ausverhandelt und dann schnell durchgesetzt werden. „Der Klimakrise sind politische Befindlichkeiten und Taktieren egal. Darum brauchen wir ab jetzt so schnell es geht mehr Ökostrom, E-Autos und Wärmepumpen in Europa. Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Das muss absolut sichergestellt sein und da liefert der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds noch nicht die nötigen Antworten für einen gerechten Ausgleich“, kritisieren die Grünen-Sprecherin Lisa Badum und ihr Kollege Oliver Krischer.

Und sie verweisen vor allem darauf das anvisierte Auslaufdatum für Verbrenner-PKW „… ist ein

wichtiges Signal. Als Grüne hätten wir uns zwar ein früheres Datum und weniger Hintertüren über synthetische Kraftstoffe gewünscht, das Ausstiegsdatum wird aber die Debatte und die Investitionsentscheidungen von vielen Unternehmen im Sinne des Klimaschutzes positiv beeinflussen.“

Beide , Badum und Krischer, gießen aber auch Wasser in den EU-Wein, wenn sie bilanzieren der europäische Emissionshandel wirkte nur richtig, wenn er die echten Kosten von Klimaverschmutzung abbilde und wertvolle Zertifikate nicht kostenlos verteilt würden. Der Grenzausgleich werde die europäische Industrie schützen, wenn sie CO2-frei produziere. Zur Absicherung helfen Differenzverträge zwischen Staaten und Unternehmen, die der Industrie für klimafreundliche Produktion Sicherheit garantierten. „Das ist eine von vielen grünen Ideen, die der EU-Vorschlag aufgreift“, ihr Lichtblick.