„Nicht erst seit den verheerenden Überschwemmungen machen sich die Auswirkungen des globalen  Klimawandels auch hierzulande schmerzlich bemerkbar. Der Ausbau der  Windenergie ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg“, betonte  Ministerpräsident  Winfried Kretschmann am vergangenen Mittwoch 28. Juli. Einen Tag zuvor noch hatte die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg,  Sylvia Pilarsky-Grosch verkündet: „Über viele Jahre wurden bundesweit erst die Solar- und dann die Windenergie systematisch ausgebremst!“ Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet, s.  unten.

„...Hier liegt noch viel unausgeschöpftes Potential ...; Winfried Kretschamnn , hier mit Kanzlerin Merkel, bild Hans Christian Plambeck
„…Hier liegt noch viel unausgeschöpftes Potential … “; Winfried Kretschamnn , hier mit Kanzlerin Merkel, bild Hans Christian Plambeck

Kretschman gab sich dann  einen Tag später selbstbewusst: „Mit unserer im Koalitionsvertrag vereinbarten Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung sollen von ForstBW  Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert sowie zeitnah und umfangreich bereitgestellt werden!“ Und auch er konstatiert: „Hier liegt noch viel unausgeschöpftes Potential, das wir beherzt nutzen wollen. Mit unserem Ministerratsbeschluss vom Dienstag, 26. Juli 2021, werden wir den Ausbau der Windkraft im Land kraftvoll vorantreiben!“

Das Kabinett hatte dem Vorschlag von Forstminister  Peter Hauk für eine Vermarktungsoffensive der Anstalt des öffentlichen Rechts ForstBW, die den Staatswald in Baden-Württemberg bewirtschaftet, zur Verpachtung von landeseigenen Flächen im Wald zugestimmt. Damit nimmt das Land als größter Waldbesitzer in Baden-Württemberg seine Vorbildfunktion wahr, mein der Ministerpräsident, endlich,  und geht mit Entschiedenheit die erforderlichen Schritte zu einer Beschleunigung des Windenergieausbaus im Staatswald. Minister Hauk  soll auf „Bitten von Ministerpräsident Kretschmann“ zugesagt haben , bis spätestens Ende des Jahres eine Zusammenstellung von allen Staatswaldflächen vorzulegen, die für eine Windkraftnutzung geeignet sind.

Forstminister Hauk bestätigte dementsprechend: „Zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele müssen auch neue Windkraftstandorte im Wald einen Beitrag leisten. Im Rahmen der Vermarktungsoffensive wird ForstBW neue, für eine Windenergienutzung geeignete Flächen identifizieren, interessierten Projektierern anbieten und nach einem eigens ausgearbeiteten Bewertungssystem verpachten. Das Verfahren für die Verpachtung von Staatswaldflächen muss situationsangepasst und schlank sein!“

Das Land Baden-Württemberg selber sei mit einer Staatswaldfläche von etwa 320.000 Hektar der

Kretschmann: "...wir werden den Ausbau der Windkraft im Land kraftvoll vorantreiben! .... " ; Bild U+ E
Kretschmann: “… wir werden den Ausbau der Windkraft im Land kraftvoll vorantreiben! ….! ” Bild U+ E

größte Waldbesitzer im Land. Insgesamt gebe es rund 1,4 Millionen Hektar Wald  im Südwesten. Hauk fordert aber auch, wo Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Anspruch genommen werden, sei dies durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen. Pro Windrad seien es im Durchschnitt dauerhaft knapp 0,5 Hektar Wald, die es zu kompensieren gelte. Hinzu kämen Flächen, die temporär für die Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden müssten. Insgesamt hielten sich die Belastungen für den Wald aber  in absolut vertretbaren Grenzen.

Ministerpräsident verwies aber auch noch mal, dass es nicht nur auf die Bereitstellung geeigneter Flächen ankomme, sondern vor allem auch auf zügige Genehmigungsverfahren.  Er betonte innerhalb der Landesregierung bestehe Einigkeit, „…dass wir weitere rechtssichere Vereinfachungen und Beschleunigungen für Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in allen windkraftrelevanten Rechtsbereichen brauchen. Dies betrifft auch den Bereich des Artenschutzes.!  Die Genehmigungsverfahren für die Windkraft seien generell zu langwierig und zu aufwändig. Das müsse sich ändern.

Schließlich betonte Forstminister Hauk auch noch: „Die Identifikation und Bereitstellung von Flächen durch die Planungsträger muss allerdings auch außerhalb des Staatswaldes vorangetrieben werden!“ Mit dem Staatswald alleine und nur mit der Windkraft lasse sich die  Energiewende nicht stemmen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: BaWü: Über viele Jahre die Windenergie systematisch ausgebremst