Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen sowohl für das Jahr 2030 als auch für 2040 deutlich verfehlen. Zu diesem Schluss kommt vorerst der Projektionsbericht 2021, der noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden muss, der aber Umwelt- und Energie-Report vorliegt. Zunächst hatte das Handelsblatt  darüber berichtet.

"Mit diesem Bericht erfüllen wir eine europarechtliche Pflicht.... ."; Svenja Schulze bild bmu
“Mit diesem Bericht erfüllen wir eine europarechtliche Pflicht…. “; Svenja Schulze bild bmu

Dem vorläufigen Projektionsbericht zufolge würden die Emissionen bis 2030 um 49 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Vorgeschrieben sind nach dem geltenden Klimaschutzgesetz minus 65 Prozent. Für 2040 wird eine Minderung um lediglich 67 Prozent vorhergesagt, weit unter der Emissionsminderung um 88 Prozent, die das Klimaschutzgesetz vorschreibt.

In einer Erklärung gegenüber  Umwelt- und Energie-Report  konstatierte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „…anders als vom Handelsblatt behauptet, hält das Bundesumweltministerium (BMU) den „Projektionsbericht 2021“ zum Klima keinesfalls zurück. Der Bericht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und wird anschließend veröffentlicht….!“ Zugleich betonte der Sprecher in seinem Statement  die Aussagekraft des Berichts sei allerdings sehr begrenzt. Warum? Das lesen Sie auch in den folgenden Zeilen, die uns der Sprecher übermittelte:

„Mit diesem Bericht erfüllen wir eine europarechtliche Pflicht. Der Projektionsbericht berücksichtigt alle bis Ende August 2020 verabschiedeten Maßnahmen. Seitdem hat sich beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann. Wesentliche Entwicklungen, die sich seit dem Berichts-Stichtag ergeben haben und im Projektionsbericht nicht mehr berücksichtigt werden konnten, sind z.B.

  • Das Maßnahmen-Investitionsprogramm aus dem „Klimapakt“, das mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes und der Anhebung des deutschen Klimaziels bis 2030 auf 65 Prozent verabschiedet wurde.
  • Der im Klimaschutzgesetz festgelegte, für das Jahr 2020 im Gebäudesektor erstmals greifende Nachsteuerungsmechanismus.
  • Der seit Anfang des Jahres rasant gestiegene ETS-Zertifikate-Preis
  • Die Wiedererholung von Wirtschaft und öffentlichem Leben nach der Corona-Pandemie

Auch die anstehenden Verhandlungen zum Fit for 55 – Paket der EU-Kommission sind selbstverständlich noch nicht berücksichtigt, auch wenn sie sicher große Auswirkungen auf den Klimaschutz in den 20er Jahren haben werden.

Außerdem weisen wir darauf hin, dass der Projektionsbericht nicht mit anderen Berichten (z.B. den beiden Folgeabschätzungen des Klimaschutzprogramms 2030 von BMWi und BMU aus dem Herbst letzten Jahres) vergleichbar ist. Zwar sind die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und das Konjunkturprogramm eingeflossen, aber die Rahmendaten der Modellierung sind nicht identisch mit denen des Szenarios von 2020 zum Klimaschutzprogramm. So wurden z.B. im Projektionsbericht andere CO2-Preise im EU-Emissionshandel, andere Energiepreise und ein anderes Wirtschaftswachstum angenommen. Diese Rahmendaten wurden im Vorfeld der Modellierung ressortabgestimmt und entsprechen geänderten Anforderungen an die Berichterstattung durch die EU Kommission.”

Der deutsche Projektionsbericht 2021 beschreibt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in

“...Der deutsche Projektionsbericht 2021 beschreibt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen ...!" ; Svenja Schulze... , bild steffen kugler bundesr.
“…Der deutsche Projektionsbericht 2021 beschreibt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen …!” ; Svenja Schulze… , bild steffen kugler bundesr.

Deutschland in einem Mit-Maßnahmen-Szenario im Zeitraum 2021 bis 2040. Der Bericht folgt den Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz.

Für die gesamten Treibhausgasemissionen (ohne Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) ergibt sich im Zeitraum 1990 bis 2030 eine Minderung um 49 %, und bis 2040 wird eine Minderung von 67 % erreicht.  Wichtige Treiber für diese Reduktion sind unter anderem der Rückgang der Kohleverstromung im Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, die CO2-Bepreisung durch den EU-Emissionshandel und die Zunahme der erneuerbaren Energien durch die Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Daneben trägt auch der abnehmende Wärmebedarf im Gebäudesektor durch Sanierungsmaßnahmen und der Ausbau der Elektromobilität zur Reduktion der Emissionen bei.

Darüber hinaus wurden Sensitivitätsanalysen bezüglich der Annahmen zur demographischen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie zu den THG-Zertifkatepreisen durchgeführt.  Insbesondere bei höheren EUA-Preisen sind deutliche Auswirkungen auf die Emissionen zu erwarten. Im Jahr 2030 führt ein angenommener EUA-Preis von ca. 60 €2016/EUA zu 24 Mio. t geringeren Treibhausgasemissionen in der Energiewirtschaft gegenüber einem angenommenen EUA-Preis von 30 €2016/EUA.