“Das Klimaschutzgesetz ist handwerklich schlecht gemacht …. “
„Das Klimaschutzgesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Deshalb stößt es bereits jetzt an seine Grenzen“, kritisierte gestern Mittwoch 25. August, Lisa Badum, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Klimapolitik anlässlich der Bewertung des Klimaschutzsofortprogrammes durch einen Expert:innenrat.
Im Gebäudebereich sollte ihrer Ansicht nach der mangelnde Klimaschutz durch ein Sofortprogramm auf Kurs gebracht werden. Ein Expert:innenrat bescheinigt nun, dass davon bislang viel zu wenig umgesetzt wurde. !Das ist eine Klatsche für Bauminister Seehofer. Mit Konsequenzen muss er trotzdem nicht rechnen. Diese sind im Klimaschutzgesetz nämlich schlichtweg nicht vorgesehen“, kritisiert Lisa Badum
Und sie fordert die nächste Bundesregierung müsse hier dringend nachsteuern. Ein sinnvolles Klimaschutzgesetz brauchtekonkrete Konsequenzen,“… wenn es missachtet wird, sonst bleibt es ein zahnloser Papiertiger.“
Zur Energieeffizienz in Bundesbauten und zur Bewertung des Sofortprogramms 2020 für den
Gebäudesektor erklärten gestern auch Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen im Bundestag, :die Bundesregierung habe keine Antworten auf die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor. Das stellten selbst die von der Regierung eingesetzten Expert:innen mit Blick auf das Sofortprogramms Gebäude fest. „Auch der im Kabinett beschlossene Effizienzerlass zeigt, dass die Bundesregierung von Klimaschutz und Bauen nichts versteht. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Die seit Jahren vorliegenden Sanierungsfahrpläne müssen endlich aus der Schublade genommen und umgesetzt werden“, fordern die beiden Grünen-Sprecher/in.
Der Bund versage vollkommen in seiner Vorbildfunktion, „… die Sanierungsquote ist im Keller und mit Maßnahmen zum Erreichen des selbst gesteckten Ziels einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 wurde noch nicht einmal angefangen. Mit solchen mangelhaften Vorgaben wird niemals eine klimaneutrale Verwaltung und erst recht kein klimaneutraler Gebäudesektor erreicht“, mahnen Julia Verlinden und Chris Kühn.
Und sie fordern die Fördermaßnahmen müssten zielgerichtet auf mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien ausgerichtet sein und vor allem mit nachhaltigen Gebäudestandards kombiniert werden.