Nord-Stream 2 : Zweite Anfrage der Grünen Kanzlerkandidatin an die Bundesregierung

Die Grünen -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lehnt Nord-Stream 2 aus geostrategischen sowie aus klimapolitischen kategorisch  Gründen ab. Jetzt wurde bekannt, dass die Kanzlerkandidatin der Grünen im Juli zwei brisante Anfragen  zur Pipeline an die Bundesregierung gestartet hat. Die Fragen und die Antworten der Bundesregierung liegen Umwelt- und Energie-Report vor.

Gestern, Mittwoch 04. August, haben  über die erste Anfrage ausführlich berichtet, s. unten. Heute berichten wir über zweite, bohrende Nachfrage  der Grünen-Kandidatin. Sie betrifft  die Vereinbarung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden, quasi als Stillhalteabkommen in Sachen Nord-Stream 2 kürzlich erst getroffen hat.

Die zweite Frage von Annalena Baerbock lautet:

„Welche anderen EU-Staaten (bitte unter Angabe der Staaten, Datum und Inhalt) waren in die „ Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21.07.2021 eingebunden und welche Form der Konsultation/Beteiligung für andere EU-Staaten hat die Bundesregierung noch vorgesehen (bitte unter Angabe des Zeitpunktes)?”

Staatssekretärin Antje Leendertse vom Bundesaußenministerium beantwortete am 30. Juli, Baerbocks Frage so:

„Die Bundesregierung hat nach dem Amtsantritt der Biden-Administration den Austausch mit Washington zum Thema Nord Stream 2 frühzeitig fortgesetzt, insbesondere mit Blick auf die Ukraine und die europäische Energiesicherheit. Diese Gespräche wurden öffentlich kommuniziert und mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, darunter auch mit Polen oder den baltischen Partnern, im Rahmen des üblichen und regelmäßigen Austausches thematisiert.“ Und weiter erklärte Staatssekretärin in ihrem Schreiben an Baerbock:

„Zudem hat die Bundesregierung die EU-Mitgliedstaaten zur „Gemeinsamen Erklärung“ informiert. Eine zeitnahe enge Abstimmung zur Umsetzung der Elemente der Gemeinsamen Erklärung unter Beteiligung

der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission ist vorgesehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am 22. Juli während ihres wohl letzten Auftritts bei der Hauptstadtpresse vor der Bundestagswahl, während der Bundespressekonferenz also, auf Fragen von Journalistenkolleginnen/kollegen  zum Thema Stellung genommen.

Eine Journalistenkollegin wollte da vor allem wissen:“ Frage: Frau Bundeskanzlerin, gestern gab es eine Einigung zwischen den USA und Deutschland in Bezug auf das Projekt Nord Stream 2. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie glauben, dass damit alle Sanktionen, die von der US-Seite kommen könnten, beseitigt sind. (…)

Die Kanzlerin, offen: „Nein, ich glaube, dass die Einigung mit der US-Regierung die Differenzen nicht zementiert, aber sie überwindet auch nicht alle Differenzen. Die Differenzen bleiben bestehen. Das hat man ja gestern auch an den Reaktionen gesehen. Dies ist der Versuch, zwischen der amerikanischen Regierung und uns sozusagen bestimmte Konditionen festzulegen, die ja auch umgesetzt werden müssen, um deutlich zu machen, dass uns gerade von deutscher Seite sehr wichtig ist, dass die Ukraine ein Transitland bleibt und dass Energie eben nicht dazu genutzt werden kann, dass die Ukraine in eine schwierigere Situation gerät.“

Und dann holte sie auch weiter aus und erklärte. „Das Abkommen oder der Text wurde mit der amerikanischen Regierung abgeschlossen. Der amerikanische Kongress ist natürlich noch einmal eine davon zu trennende Institution, wie meine Absprachen mit anderen Ländern ja auch nicht automatisch dazu führen, dass der gesamte Deutsche Bundestag sagt, das finde er jetzt richtig und gut. Das heißt, ich bin froh, dass uns das insoweit gelungen ist. Natürlich haben wir auch eine ganze Menge an Aufgaben, insbesondere die, zu schauen, wie wir auch noch längere Vertragszeiten für die Ukraine erreichen können, wie wir auch den Transformationsprozess der Energieversorgung der Ukraine unterstützen können und wie wir auch die Anbindung der Ukraine an europäische Gasversorgungssysteme durch „reverse flow“ voranbringen können.

Das ist also ein guter Schritt, der auch Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erfordert hat, auf der anderen Seite aber nicht alle Divergenzen, die am Tag davor bestanden haben, überwindet!“

Lesen Sie dazu unbedingt auch unseren Bericht: Bundesregierung: Anfragen der Grünen-Kanzlerkandidatin wegen Nord-Stream 2

darüberhinaus: Geben Sie doch einfach auf unserer Startseite unter “suchen” Nord-Stream 2 ein und Sie werden umfasend fündig