OVG-Münster: Heute Verfahren zu Steinkohlenkraftwerk Datteln IV
Das Oberverwaltungsgericht Münster wird im Verfahren Steinkohlekraftwerk Datteln IV heute Donnerstag 26. August,, 10.00 Uhr, in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln. Es ist beabsichtigt, am Ende der Sitzung ein Urteil zu verkünden, hieß es im Statement des OVG zur Verhandlung.
Antragsteller der insgesamt drei Normenkontrollverfahren sind die Stadt Waltrop, der BUND Landesverband NRW sowie vier Privatpersonen. Antragsgegnerin ist die Stadt Datteln. Beigeladen sind die Uniper Kraftwerke GmbH sowie das Land NRW. Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – der Stadt Datteln. Der Bebauungsplan soll das Steinkohlekraftwerk Datteln IV planerisch absichern, das auf der Grundlage eines Bebauungsplans, den der Senat für unwirksam erklärt hat, und vollziehbarer immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bereits errichtet und inzwischen in Betrieb ist, heißt es in einer Erklärung vom OVG dazu.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) formulierte gestern, Mittwoch, , dass es dabei um die „Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für den Klimakiller Datteln IV“, geht.
In einer Information der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) heißt es: „Es klagen mehrere Privatpersonen, die Stadt Waltrop und der BUND NRW. Auf der „Anklagebank“ sitzen der finnische Kohle- und Atomkonzern Fortum/Uniper, die Stadt Datteln sowie die NRW-Landesregierung und imPrinzip auch die Bundesregierung mit ihrer bislang umwelt- und klimazerstörenden Energiepolitik.Nach Angaben der Initiative SOFA rufen mehrere Münsteraner Klimagruppen für Donnerstag (26. August), zusammen mit dem Netzwerk „Datteln IV stoppen wir“ zu begleitenden Protestaktionen.”