Die Linke fordert die soziale Abfederung steigender Energiepreise durch Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer staatlichen Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen wie Wohngeld an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom -und Gassperren. Das erklärte  nun wenige Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag, 26. September, am vergangenen Montag, 20. September, der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin.

".... ein völlig aus der Kontrolle geratener Energiemarkt...."; Lorenz Gösta Beutin
“…. ein völlig aus der Kontrolle geratener Energiemarkt….”; Lorenz Gösta Beutin

Denn, so Beutin: “Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit Hunderttausenden Energiesperren!“ Er wirft der  Bundesregierung vor sie  lehne sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schieße in der Energie- Außenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis einen Bock nach dem anderen und kümmere sich nicht um die sozialen Folgen des Laissez-faire.

Die Verbraucher*innen  müssten für den jahrzehntelangen Rückzug des Staates bei der Gestaltung der Energiepreise immer tiefer in die Tasche greifen.

Beutin erklärt,  damit dies sicher auch bei künftigen, möglichen Koalitionsverhandlungen ganz klar  und deutlich ist: „ Der CO2-Preis ist die unsolidarische Privatisierung von Klimapolitik, darum lehnt die Linke diesen weiter ab. Es braucht intelligentes Klima-Ordnungsrecht, 2030 muss Schluss mit Kohle sein. Das Tempo der Energiewende braucht einen Sofort-Turbo mit öffentlichen Investitionen, damit Deutschland spätestens 2035 klimaneutral ist und nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängt.”