“Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben …”
Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende,“zügige Entscheidungen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und es sind Entlastung bei Energiepreisen erforderlich“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, am vergangenen Montag, gleich einen Tag nach der Bundestagswahl.
Kerstin Andreae konstatierte ebenfalls, dass mehrere unterschiedliche Regierungskoalitionen denkbar seien. Deshalb forderte sie: „Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben. Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen. Das ist angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz und dem „Fit for 55“-Paket der Europäischen Union unerlässlich!“
Und sie forderte noch mal, nun aber von einer neuen Regierungskoalition: „Eine neue Bundesregierung muss den Weg frei machen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Aus- und Umbau der Energienetze. Zugleich wird sie sich mit dem Thema Energiepreise beschäftigen müssen. Die Umlage zur Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus muss in der neuen Legislaturperiode auf null Cent gesenkt werden. Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher und macht zugleich grünen Strom in den Bereichen Verkehr und Wärme wettbewerbsfähiger!“
Auch sie gibt für den BDEW-Verband vor: „Die künftige Koalition muss außerdem den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Dies wird eines der wichtigsten energie- und
industriepolitischen Handlungsfelder der kommenden Legislaturperiode. Hier gilt es, frühzeitig einen Markt zu schaffen, um die Produktions- und Infrastrukturkapazitäten in ausreichenden Dimensionen effizient ausbauen zu können.!“
Sie verweist zugleich darauf, dass dem Handwerk bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort eine zentrale Rolle Aufgabe zukommt. Die Gewinnung von Nachwuchs in den technischen Berufen müsse deshalb ebenfalls Priorität haben.
Und: In der letzten Legislaturperiode seien viele energiepolitische Gesetze regelrecht durch das parlamentarische Verfahren gejagt worden, ohne dass die betroffenen Branchen in halbwegs angemessener Frist Stellung zu Gesetzesvorhaben hätten nehmen können , die sie unmittelbar betreffen. Eine solche Hektik in der Gesetzgebung, die zu Fehlern und Reparaturgesetzen führte, „…darf sich nicht wiederholen“, fordert Kerstin Andreae für den BDEW.
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