“Oberste Priorität hat eine Reform der Steuern im Energiebereich …!”
Offene politische Entscheidungen sind für die große Mehrheit der Stadtwerke-Chefs und Energieexpertinnen und Experten kommunaler Unternehmen mit Abstand das größte Hindernis für die Energiewende. Das ergibt eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen zum Stadtwerkekongress, der am Dienstag und Mittwoch, 07. und 08. September, in der Dortmunder Westfalenhalle stattfand.
Thema während des Kongresses. Es fehlten Planungs- und Investitionssicherheit für kommunale Energieversorger und Netzbetreiber (69 Prozent). Als zweitgrößtes Hindernis wurden die Dauer und Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht (63 Prozent) bezeichnet. Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer attackierte: „Die Stadtwerke als Praktiker und Pragmatiker der Energiewende wollen anpacken und die Klimaziele erreichen. Ohne Planungs- und Investitionssicherheit gelingt das aber nicht. Die Umfrage hat dies als wichtigstes Problem benannt“ Und er forderte: „ Wir brauchen endlich klare längerfristige verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik und für die Energiewende.“
Die To-Do-Liste der nächsten Bundesregierung spielte während des Kongresses ebenfalls eine wichtige Rolle:
So benannte Liebing auch die drei wichtigsten Themen für die nächste Bundesregierung, die sich aus der Umfrage ergeben haben: „Oberste Priorität hat eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie der CO-Preis (56 Prozent). Ein Blick auf die Stromrechnung genügt: Strom aus erneuerbaren Energien muss günstiger werden. Sauberer
Klar zur Sprache kam und auch Liebing benannte das direkt: Wichtig sei es, den Menschen beim CO2-Preis kein X für ein U vormachen zu wollen: Wenn wir einen drastischen CO2-Preisanstieg ab 2026/2027 (nach der Festpreisphase) verhindern wollen, muss der CO2-Preis früher erhöht werden. Das ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch, um eine spätere Kostenexplosion zu verhindern. Außerdem können wir damit die EEG-Umlage abschaffen und Transformationsprojekte
gezielt fördern. So erreichen wir auch den notwendigen sozialen Ausgleich.“
Daran schließt die zweite Priorität der Stadtwerke-Chefs an. Mehr als die Hälfte fordert neue Anreize für die Wärmewende (53,9 Prozent). Dafür brauche es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine umfassende Förderung für den Ausbau der Wärmenetze sowie die Option für den Einsatz von Wasserstoff, mit dem fossiles Erdgas ersetzt werden kann. Das schafft Planungs- und Investitionssicherheit.
Drittes „Eisen“ ist das Infrastruktur-Update: Die Unternehmenslenker fordern laut Umfrage zudem bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Infrastrukturen (52 Prozent). Die nächste Bundesregierung sollte die ersten 100 Tage nutzen, um sowohl ein Erneuerbare Energien-Programm als auch ein Infrastruktur-Update anzuschieben: Investitionsbremsen lösen, Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Die Antwort der nächsten Bundesregierung auf Bidens „Built Back Better“ für die USA, muss laut VKU „Buddeln und Baggern“ für Deutschland sein. Netzausbau, Digitalisierung der Netze, Investitionen in Speicher, Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger – das alles erfordert Milliarden für Investitionen. Sie wiederum brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Ohne sie wird der Markthochlauf neuer klimaneutraler Technologien schlicht nicht funktionieren.