Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke

Bei einer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch , 14. September und auch am morgigen Donnerstag diskutieren die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein zur Stromversorgung.

Die Beratungen dazu stützen sich auf einen Vorschlag, den die EU gemeinsam mit Kanada, der Republik Korea, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Anfang des Monats vorgelegt hat. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang zu bringen, betonte die EU-Kommission in einem Statement am gestrigen Dienstag, 14. September, dazu.

Und sie verwies noch mal darauf „Exportkredite sind ein wichtiges Element bei der Förderung des internationalen Handels. Im Rahmen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite spielt die EU eine wichtige Rolle dabei, für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene und für Kohärenz mit dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels zu sorgen!“

Die EU setzt sich nun dafür ein, die Exportkreditunterstützung für Kohleverstromung einzustellen, und engagiert sich parallel dazu international für einen gerechten Übergang.

Im Januar 2021 hatte der Rat der Europäischen Union einen weltweiten Ausstieg aus umweltschädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe  gefordert. Die EU-Kommission hat sich in ihrer  Überprüfung  der Handelspolitik vom Februar 2021 verpflichtet, vorzuschlagen, Unterstützung für die Kohlestromindustrie unverzüglich einzustellen und keine Anreize für weitere Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte in Drittländern auf der Basis fossiler Brennstoffe zu schaffen.