Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)  nahm das Treffen der EU-Umweltminister zum „Fit for 55“-Klimapaket  am vergangenen Mittwoch, 06. Oktober,  zum Anlass  ihre eigenen Positionen für eine ambitionierte europäische Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung, die im Werden zu sein scheint,  zu präsentieren.

"... eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent notwendig ..." ; .DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch,
“… eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent notwendig …” ; .DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

Aus Sicht der DUH müssen die Instrumente des im Juli von der EU-Kommission vorgestellten Pakets  noch deutlich nachgeschärft werden. Die Stärkung des EU-Klimapakets muss eine zentrale Stellung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung einnehmen.

Anlässlich der Präsentation  des neuen Positionspapier prognostizierte  Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:Insbesondere während der französischen Ratspräsidentschaft Anfang 2022 kann die neue Bundesregierung viel beim Klimaschutz auf EU-Ebene bewegen. Um das 1,5-Grad-Limit aus Paris einzuhalten, ist laut Wissenschaft eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent bis 2030 notwendig. Das europäische Reduktionsziel von mindestens 55 Prozent muss also übererfüllt werden. Der vorgelegte Entwurf für das Klimapaket enthält zwar einige vielversprechende Ansätze, reicht aber nicht aus, damit die EU als drittgrößter Treibhausgasemittent der Welt einen fairen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leistet.“

Aus Sicht der DUH besteht aber die Gefahr, dass die vorliegenden Gesetzesvorschläge von weniger ambitionierten EU-Mitgliedstaaten und durch Lobbying der Industrie sogar noch abgeschwächt werden. Ein Schwerpunkt liegt bei der Verkehrspolitik. Die DUH kritisiert, dass der Verwendung von Wasserstoff und Biokraftstoffen Tür und Tor geöffnet werden, während der Schienenverkehr komplett vernachlässigt wird.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH klagt : „Die EU-Kommission fasst die Autoindustrie

"...Insbesondere während der französischen Ratspräsidentschaft Anfang 2022 kann die neue Bundesregierung viel beim Klimaschutz auf EU-Ebene bewegen. ...Noch- Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron
“…Insbesondere während der französischen Ratspräsidentschaft Anfang 2022 kann die neue Bundesregierung viel beim Klimaschutz auf EU-Ebene bewegen…!” …Noch- Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron

weiterhin mit Samthandschuhen an. CO2-Grenzwerte für Autos sollen sich vor 2030 überhaupt nicht ändern. Auch das Aus für neue Verbrenner kommt 2035 viel zu spät. Wir brauchen ab sofort eine klare CO2-Obergrenze für alle neuen Autos von 120 g/km auf der Straße und einen EU-weiten Abschied vom Verbrennungsmotor bis spätestens 2030.
Die DUH fordert zudem, das Emissionshandelssystem zu stärken, um einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 sicherzustellen. Schlupflöcher bei der Anrechnung von Treibhausgasreduktionen durch Landnutzung und CO2-Senken müssen geschlossen werden. Ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr ist aus Sicht der DUH dagegen ein klimapolitischer Irrweg, von dem die neue Bundesregierung Abstand nehmen sollte. Ein solches Instrument würde beim Klimaschutz viel zu langsam wirken. Zudem wären die sozialen Auswirkungen insbesondere für ärmere Mitgliedstaaten nur schwer zu verkraften.

Im Bereich der Wärmewende kritisiert die DUH Anreize für die Verwendung von Biomasse wie Holz und fossiler Kraft-Wärme-Kopplung. „Die Nutzung fossiler Brennstoffe darf keinesfalls mehr gefördert werden“, heißt es im neuen Positionspapier der DUH.  Und weiter: „Biomasse ist wegen der starken Umweltauswirkungen und der im Vergleich zu anderen Energien hohen CO2-Emissionen nur noch für spezielle Anwendungsfälle wie die Abdeckung von Spitzenlast zu empfehlen!“

Lesen Sie dazu auch unsere Berichte: ” … gesetzlich festgelegtes Ende der Nutzung von fossilen Energieträgern …!”

und auch: Klimaneutralität: Sofortprogramm für die ersten 100 Tage der nächsten Regierung