“… die Krise ist eine Folge mehrerer Entwicklungen….”

„Die aktuellen Preisentwicklungen auf den europäischen und internationalen Energiemärkten sind eine schwere Bürde für viele Unternehmen, viele Bürgerinnen und Bürger und auch für die gegenwärtigen politischen Diskussionen“, bestätigte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) bereits am vergangenen Freitag, noch während der Sondierungen der drei Parteien SPD, Grüne und FDP für eine möglichen Ampelkoalition.

Nach Darstellung von Kuhlmann ist  die Krise ist eine Folge mehrerer Entwicklungen, die nun kumuliert und mit ungewohnter Drastik wirken. Zu den Ursachen zählen laut dena  die globale wirtschaftliche Erholung im Zuge der Corona-Krise aber auch die wachsende Erkenntnis, dass der Klimawandel und erforderliche Maßnahmen zu seiner Bekämpfung disruptive Entwicklungen auf eben diesen Märkten auslösen werden. Hinzu kommen anhaltende Logistikprobleme für die Industrie und eine damit verbundene Verteuerung vieler Produkte.

Es ist ein Cocktail der besonderen Art. Das wird der aktuellen wie künftigen Bundesregierung einiges abverlangen und die stringente Entwicklung einer entschiedenen wie effizienten Klimapolitik für die kommenden Jahre erschweren. Wichtig ist nun, die klare Linie zu halten, weil es sonst in Zukunft ähnliche und auch noch teurere Entwicklungen geben könnte.

Aus den aktuellen Entwicklungen ergeben sich Handlungsoptionen und -erfordernisse auf mehreren Ebenen:

Zum politischen Rahmen: Hier ist zunächst  EU  im Blick: Aktuell stehen die Verhandlungen zur Umsetzung weiter Teile des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“ auf der Agenda. Erste Staaten zweifeln angesichts stark steigender Energiepreise an der Durchsetzbarkeit eines entschiedenen Klimaschutzes, der weitere unmittelbare Belastungen mit sich bringen könnte. Die deutsche Politik sollte hier frühzeitig Position beziehen, dass die Verschärfung der Klimaziele und die zugehörigen Maßnahmen unabdingbar sind. Jede Verzögerung würde ein Nachholen in wenigen Jahren erfordern, dass dann umso teurer und disruptiver werden müsste. Das kann nicht im Sinne der EU-Staaten sein.

Weiter fordert die dena: Nicht am Energiemarktdesign rütteln: An verschiedenen Stellen wird gegenwärtig laut über sprunghafte Veränderungen am EU-Energiebinnenmarkt nachgedacht. Auch hier sollte die Bundesregierung klar kommunizieren, dass das in keinem Falle auf Zustimmung trifft.

Für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP mahnt die dena: Wichtig ist, dass die Orientierung auf einen klaren ökonomischen Rahmen, eine Ausrichtung von Steuern, Abgaben und Umlagen auf das Ziel der CO₂-Vermeidung und der Sicherung von Infrastrukturausgaben sowie eine kluge Ausrichtung des regulatorischen Rahmens nicht verloren geht. Der für Deutschland bereits vorgesehene Anstiegspfad für die CO₂-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr muss beibehalten, in der Tendenz angehoben und für die Zeit nach 2026 konkreter ausgerichtet werden.