Energiepreise: „Die gesamte Welt ist betroffen …!”
Einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat am gestrigen Donnerstag, 21. Oktober und am heutigen Freitag, 22. Oktober, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mittwoch 20. Okt. darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben.
Zu den stark gestiegenen Energiepreisen bilanzierte sie im Europäischen Parlament: „Die gesamte Welt ist betroffen – unabhängig vom Energieverbrauch der Länder und der Klimapolitik oder der Gestaltung des Strommarktes!“ Ob sie mit der folgenden Darstellung richtig liegt, wurde bereits im Vorfeld mehrfach vom Bundeswirtschaftsministerium dementiert, wie auch Umwelt- und Energie-Report mehrfach berichtet hatte. Ursula von der Leyen analysierte nämlich: Dennoch sei die Situation in Europa besonders. Warum?: Gazprom habe jüngst zwar „…seine langfristigen Verträge mit uns erfüllt, nicht aber auf die gestiegene Nachfrage reagiert, wie das noch in vergangenen Jahren der Fall war!“ Und sie konstatierte weiter: „ Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“
Mittel- und langfristig werde der Europäische Grüne Deal die europäische Souveränität mit Blick auf die Energieversorgung stärken. „Aber natürlich erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht schnelle Antworten“, so von der Leyen. „Für uns hat Priorität, schutzbedürftige Familien und Unternehmen zu entlasten. Einige Maßnahmen können im Rahmen der geltenden EU-Vorschriften sehr rasch umgesetzt werden. Hierzu gehören Erleichterungen für Haushalte und Unternehmen — insbesondere mittelständische Betriebe — etwa durch staatliche Beihilfen, durch gezielte Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher oder durch eine Senkung der Energiesteuern und -abgaben. Nur zur Erinnerung: Im Schnitt hängt nur ein Drittel des Energiegroßhandelspreises von der Marktlage ab; ein Drittel besteht aus Infrastrukturgebühren und ein Drittel aus nationalen und regionalen Steuern. Hier können die Mitgliedstaaten sehr schnell handeln. Und 20 von ihnen tun das bereits.“
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Erdgaspreise am stärksten gestiegen