Die EU-Umweltministerinnen und ‑minister werden  am kommenden Mittwoch, 06. Oktober in Luxemburg zu ihrer ersten Tagung unter slowenischem Vorsitz zusammenkommen. Der Rat wird dabei einen Gedankenaustausch über das Paket „Fit für 55“ führen, das die EU-Kommission im Juli vorgelegt hat. Im Rahmen ihrer informellen Tagung in Slowenien hat sich die Ministerrunde zum ersten Mal mit dem Paket befasst.

.... bis 2050 Klimaneutralität erreichen ....!
…. bis 2050 Klimaneutralität erreichen ….!

Das Paket „Fit für 55“ umfasst  bekanntlich eine Reihe von Vorschlägen zur Überarbeitung und Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften. Außerdem enthält es Vorschläge für neue Initiativen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die klima- und energiepolitischen Maßnahmen der EU mit ihren Zielen in Einklang stehen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.

Die Ministerinnen und Minister werden, der Ankündigung der Kommission zufolge  insbesondere folgende Punkte erörtern:

  • die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU
  • die Überarbeitung der Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung derTreibhausgasemissionen  im Zeitraum 2021 bis 2030
  • die Überarbeitung der Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
  • die Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge
  • eine Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds

Die Ministerrunde will sich auch darum bemühen, Schlussfolgerungen zu den Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) zu billigen, die vom 31. Oktober bis zum 12. November 2021 in Glasgow (Vereinigtes Königreich) stattfinden wird.

Weiter wird die Ministerrunde über die neue EU-Waldstrategie für 2030 beraten. Die Strategie wurde von der Kommission im Juli zusammen mit dem Paket „Fit für 55“ veröffentlicht.