Angesichts der steigenden Energiepreise, vor allem auch bei Gas, tauchten während der Regierungspressekonferenz in Berlin, am vergangenen Mittwoch, 29. September, immer mehr Fragen  auf nach den Gaslieferungen aus Russland, den Mengen die in deutschen Gasspeichern vorhanden sind und wie es am Ölmarkt aussieht.

"Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist  hoch. ..." Dr. Beate Baron:
“Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist  hoch. …” Dr. Beate Baron:

Eine Journalistenkollegin wollte von Dr. Beate Baron, der Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, wissen: „Frage: Ich hätte eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu den Gaslieferungen aus Russland. Sie hatten einmal hier in der Bundespressekonferenz gesagt, dass Gazprom seine Verpflichtungen, was die Lieferungen angeht, erfülle. Ist Ihnen bekannt, ob diese Lieferungen des Gases aus Russland oder aus den Lagerstellen stammen, die Gazprom in Deutschland hat? Der Hintergrund meiner Frage ist, dass nach Medienberichten das Lager in Rheden – das ist die größte Lagerstätte von Gazprom in Europa überhaupt – im Moment leer ist oder nur zu 5 Prozent gefüllt ist!“

Dr. Beate Baron bedauerte: „ Genaue Aufschlüsselungen darüber, aus welchem privatrechtlichen Vertrag welche Menge geliefert wird, müssten Sie am Markt erfragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist  hoch. Die Speicher sind in dieser Woche zu rund 67 Prozent gefüllt. Das ist eine langsame Steigerung im Vergleich zur letzten Woche, aber eine Steigerung.“

Weiter ergänzte Beate Baron: „… Nach unseren Informationen werden alle Vertragsbedingungen oder Nachfragen am Markt bedient, auch von russischer Seite. Wie sich dann die einzelnen privatrechtlichen Verträge zusammensetzen und von woher die Liefermengen genau kommen, müssten Sie am Markt nachfragen.

Die Journalistenkollegin gab sich mit der Antwort nicht zufrieden. Sie wollte es genauer:  „ Frau Baron,

  "...wie viel Prozent der Gasspeicher in Deutschland direkt oder indirekt unter russischer Kontrolle stehen?" Regierungspressekonferenz ...; bild Henning Schacht
“…wie viel Prozent der Gasspeicher in Deutschland direkt oder indirekt unter russischer Kontrolle stehen?” Regierungspressekonferenz …; bild Henning Schacht

die Energiespeicher und gerade auch die Gasspeicher sind eine Frage der nationalen Sicherheit. Einige Länder haben dafür Strategien. Die verbieten sogar ausländischen Investoren, die zu besitzen. Die sagen, das sei ganz existenziell für die Sicherheit. Ich habe Sie vergangene Woche danach gefragt, ob Sie einen Überblick darüber haben…. , wie viel Prozent der Gasspeicher in Deutschland direkt oder indirekt unter russischer Kontrolle stehen. In meinen Augen ist das eine sicherheitsrelevante Frage. Sie sagten, die Bundesregierung wisse das nicht. Darum wollte ich nachfragen, warum die Bundesregierung das nicht weiß. Das ist doch wirklich eine relevante, wichtige Frage. Mir macht es Sorgen, wenn das die Bundesregierung nicht weiß!“

Beate Baron zeigte sich nicht beunruhigt und antwortete: „Noch einmal ein paar Fakten, die ich gerne noch einmal betonen möchte: Die Versorgungslage in Deutschland ist eben sehr hoch, weil wir auch gut ausgebaute Speicherkapazitäten haben. Unterschiedliche Länder haben unterschiedliche Wege gewählt, wie sie Gas- oder auch Ölbevorratung vornehmen. Deutschland hat den Weg gewählt, dass das eine Marktfrage ist, also dass der Markt Speicher betreibt und Gashändler am Markt tätig sind. Dennoch wurden durch diese Rahmenbedingungen in den letzten Jahren die Speicherkapazitäten in Deutschland ausgebaut. Der Staat hat also Rahmenbedingungen gesetzt, und der Markt hat die Speicherkapazitäten erhöht. Wir haben – das hatte ich ja auch gesagt – die weltweit viertgrößten Speicherkapazitäten und die größten Speicherkapazitäten in Europa. Andere Länder haben andere Wege gewählt und betrachten das als staatliche Gasvorsorge. Das ist nicht der Weg, den Deutschland gewählt hat!“

Und Beate Baron erläuterte dann weiter: „Das ist auch ein Unterschied zur Erdölbevorratung. Es gibt eine staatliche Erdölbevorratung. Beim Gas wurde ein anderer Weg gewählt, nämlich der, dass der Staat sozusagen die Rahmenbedingungen setzt, aber über die Unterschiede zwischen Winter- und Sommerpreisen der Marktanreiz gesetzt wird, diese Gasspeicher zu befüllen.

Es gab weitere Zusatzfragen: „Sie halten es also nicht für sicherheitsrelevant, dass der Staat zumindest wissen sollte, in wessen Eigentum sich das befindet?“

"Es gibt hier, wie gesagt, bestimmte Rollen, die ich wahrnehme. ..." Dr. Beate Baron:
“Es gibt hier, wie gesagt, bestimmte Rollen, die ich wahrnehme. …;” Dr. Beate Baron:

Beate Baron blieb weiter gelassen und erläuterte: „Es gibt hier, wie gesagt, bestimmte Rollen, die ich wahrnehme. Ich spreche über die Rahmenbedingungen und erläutere Ihnen, wie die Rahmenbedingungen sind und wie die Gasspeicherkapazitäten sind. Wenn Sie aber wissen wollen, welche Konsortien welche Gasspeicher betreiben, dann ist das kein Geheimnis, sondern diese Daten sind am Markt verfügbar. Es ist aber nicht meine Rolle, Ihnen diese Daten zu geben, sondern das ist eben eine Frage der zuständigen Verbände und der zuständigen Unternehmen, die diese Daten haben und sicherlich gern zur Verfügung stellen.“

Ein Journalistenkollege zielte dann mit seiner Frage in Richtung England und wollte wissen: „Frage: Hält die Bundesregierung Entwicklungen wie die Engpässe bei der Energieversorgung in Großbritannien auch in Deutschland für möglich? Gibt es Anzeichen, die auf eine solche Entwicklung hindeuten?“

Beate Baron: Da kann ich nur noch einmal betonen, was ich letzte Woche schon gesagt habe: Wir sehen aktuell keine Versorgungsengpässe in Deutschland. Die Versorgungslage ist gut, und die Versorgungssicherheit in Deutschland ist weiterhin hoch!“

Die Frage hagelten weiter und wir wollen weiter berichten aber heute nur noch die eine Frage und die dazu gegebene Antwort von Beate Baron:

„Frage: Sie hatten uns letzte Woche auch gesagt, dass die Erdgasreserve bei, glaube ich, 68 Prozent steht. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Wie lange reicht denn eine solche Reserve, falls man jetzt zum Beispiel von einer externen ökonomischen Erdgasversorgung abgeschnitten sein würde, also wie viele Jahre?“

Beate Baron: „Letzte Woche lag sie bei rund 64 Prozent, diese Woche liegt sie bei 66,63 Prozent, also rund 67 Prozent. Das sind die aktuellen Zahlen bezüglich der Gasspeicherstände.

Wie lange welcher Gasvorrat reicht, hängt natürlich davon ab, wie lange ein Winter dauert und ob es ein langer Winter oder ein kurzer Winter ist. Aber wir haben jedenfalls sehr hohe Kapazitäten. Auch diese Zahlen hatte ich Ihnen ja genannt. Es geht um 24,6 Milliarden Kubikmeter Gas, das wir in den Speichern haben. Das ist eine sehr große Menge, die deutlich über der aller anderen Länder liegt. Damit ist die Versorgungssicherheit aktuell gegeben, und sie war auch in den letzten Jahren gegeben. Ich kann jetzt natürlich keine Prognose über den künftigen Winter abgeben, aber es gab in den vergangenen Jahren keine Versorgungsengpässe in Deutschland !“