“Klimaneutralität steht bei den Ampel-Parteien ganz oben auf der Agenda….”

Die bisher bekannt gewordenen aktuellen Ergebnisse der Ampel-Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/ die Grünen und FDP … lassen auf den erforderlichen Aufbruch in der Klima- und Energiepolitik und auf ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Infrastrukturen hoffen“,

kommentierte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in einer ersten Einschätzung am Wochenende. Vor allem strich Liebing heraus  die drei Parteien betonten in ihrem Sondierungspapier mehrfach die Bedeutung kommunaler Beteiligung und dezentraler Lösungen!“ Der VKU-Spitzenmann konstatiert: „Hierfür stehen die kommunalen Unternehmen als natürliche Partner für die für die Daseinsvorsorge bereit.”

Liebing ging dann in seinem Statement vom vergangenen Samstag, 16. Oktober, ins Detail. Beim Stichwort Klimaneutralität notierte er : 

„Klimaneutralität steht bei den Ampel-Parteien ganz oben auf der Agenda. Zurecht, denn Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand und Fortschritt zu sichern, ist die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung.!“ Und er bestätigte: „  Dafür haben die Verhandler richtige Themen benannt:   wie: beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem 2%-Flächenziel und der Beseitigung von Hemmnissen. Weiter:  Versorgungs- und Investitionssicherheit – auch als Voraussetzung für einen beschleunigten Kohleausstieg, und:  die Rückführung der EEG-Umlage und Stärkung des CO2-Emissionshandels, sowie: ein neues Strommarktdesign und auch:  die zentrale Rolle von europäischen Vorgaben, technologieoffenen Instrumenten und dezentralen Versorgungslösungen, um Klimaneutralität in allen Sektoren zu erreichen.

Doch er notiert auch: Bei allen Themen kommt es auf die Umsetzung, auf konkrete Maßnahmen und Instrumente an. Das muss der Koalitionsvertrag liefern. Ein schnelles und umfassendes Klimaschutzprogramm bis 2022 kann wie vom VKU gefordert dafür ein sinnvoller erster Schritt sein.

Liebing empfiehlt weiter die neue Koalition sollte auf ein geeignetes Format für notwendige verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zum Ausbau von Windenergie und Photovoltaik achten – der VKU favorisiert hierfür eine nationale Kommission.

Das Bekenntnis zu Investitionen in den Umbau des Energiesystems und für Versorgungssicherheit sind auch aus Sicht Liebings ebenfalls positiv zu bewerten. Gerade ein beschleunigter Kohleausstieg erfordert jedoch Vertrauensschutz als Voraussetzung für die reklamierte Investitionssicherheit. Im Zusammenhang mit dem geforderten Ausbau von H2-ready-Gaskraftwerken verweist Liebing darauf, dass der  bereits heute von den Stadtwerken vorangetrieben wird. Die hocheffiziente Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung könne  dafür einen entscheidenden Beitrag leisten. „Sie ist zusammen mit Erneuerbaren Energien, Abwärmenutzung, der Verwertung biogener Abfällen und dem Aus- und Umbau von Fernwärmenetzen ein Unterpfand der Wärmewende. Das gilt ebenso für technologieoffene Dekarbonisierungspfade einschließlich der dezentralen Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff und klimaneutralen Gasen!“