Mit dem EU-Werkzeugkasten auf die gestiegenen Energiepreise antworten

Die EU-Kommission wird in dieser Woche einen „Werkzeugkasten“ an Instrumenten vorlegen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit dem EU-Recht kurz- und mittelfristig auf die stark steigenden Energiepreise reagieren können.

Das hatte EU-Energiekommissarin Kadri Simson bereits Ende September angekündigt , Umwelt- und Energie-Report hatte ausführlich berichtet, s. unten, am vergangenen Mittwoch 06. Oktober, hatte sie das noch mal in einer Debatte im Europäischen Parlament bestätigt. Es stehe außer Frage, dass es politische Antworten brauche, so Simson. „Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden. Er schadet unseren Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den am meisten gefährdeten Haushalten, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Inflationsdruck. Wenn er nicht eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass der Aufschwung in Europa gefährdet wird“, , unterstrich Kadri Simson  noch mal. Der Europäische Grüne Deal sei die einzig dauerhafte Lösung für Europas Energieprobleme, betonte sie auch.

Dann bilanzierte sie: „Der aktuelle Preisanstieg hat wenig mit unserer Klimapolitik und viel mit unserer Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen und deren schwankenden Preisen zu tun. Der Grüne Deal bietet die einzige dauerhafte Lösung für Europas Energieproblem: mehr erneuerbare Energien und verbesserte Energieeffizienz. Wind- und Sonnenenergie haben in den letzten Monaten weiterhin den billigsten Strom in Europa erzeugt. Sie sind keinen Preisschwankungen unterworfen.“

Kurzfristig seien die gezielte Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher, Direktzahlungen an die am stärksten von Energiearmut Bedrohten, die Senkung der Energiesteuern und die Verlagerung von Abgaben mögliche Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Vorschriften sehr schnell ergriffen werden könnten. „Die unmittelbare Priorität sollte darin bestehen, die sozialen Auswirkungen abzumildern und schutzbedürftige Haushalte zu schützen und sicherzustellen, dass die Energiearmut nicht verschlimmert wird. Höhere als erwartete ETS-Einnahmen bieten Spielraum dafür“, bot Kadir Simson als Lösung an.

Europa müsse zudem die Stärke seines Binnenmarktes ausnutzen und seine Vorbereitungen auf künftige Krisen erhöhen.

Und dann nannte Kadri Simson aus noch Grüne für die hohn Preise:

Sie  seien das Ergebnis einer Kombination von Faktoren. Sie analysierte weiter: „Die Weltwirtschaft hat sich nach der Pandemie wieder erholt und ist energiehungrig, vor allem in Asien. Gleichzeitig hat sich das Gasangebot in Europa verknappt. Ein ungewöhnlich kalter Winter und Frühling im vergangenen Jahr haben die Gasspeicher in Europa geleert. Im Sommer führten dann Wartungsarbeiten an den Gaspipelines, die durch die Pandemie verzögert wurden, zu einem Rückgang der Lieferungen.

Die LNG-Versorgung wurde durch technische Probleme und geringere Investitionen behindert. Auch die einheimische Gasproduktion in Europa ist zurückgegangen. Langfristige Verträge mit Russland werden zwar eingehalten, aber trotz steigender Preise wurden keine zusätzlichen Kapazitäten gebucht, was die angespannte Bilanz noch verschärft. Erschwerend kommt hinzu, dass weniger Wind als üblich in Westeuropa und weniger Wasserkraft die verfügbare Menge an erneuerbaren Energien reduzierte. Auch der Kohlenstoffpreis ist aufgrund der wirtschaftlichen Erholung und des verstärkten Einsatzes kohlenstoffintensiver Brennstoffe stetig gestiegen, was jedoch nur einen begrenzten Teil des Strompreisanstiegs erklärt.“

Doch betonte Kadri Simson: „Es handele sich voraussichtlich um eine vorübergehende Situation, aber die Gaspreise werden den ganzen Winter über hoch bleiben und dürften auf der Grundlage der aktuellen Nachfrageprognosen ab Frühjahr nächsten Jahres allmählich sinken!“

Zu Rufen nach einer Änderung des europäischen Strommarktdesigns erklärte die Kommissarin: „Wenn die Nachfrage und die Preise überall auf der Welt hoch sind, kann die EU unmöglich immun sein. Die beste Antwort auf die Preisherausforderung besteht darin, schneller auf unser Ziel hinzuarbeiten, bis 2030  nun 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Der Strommarkt ist so konzipiert, dass mehr erneuerbare Energien und billigere Energie für alle Verbraucher zur Verfügung stehen und die grenzüberschreitende Integration gefördert wird.“

Weiter erklärte sie: „Wir glauben, dass dieser Rahmen solide ist, aber wir sehen die Herausforderungen. Wir sind bereit, gemeinsam mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) eine Studie über das derzeitige Strommarktdesign und seine Fähigkeit, einen kostengünstigen und sicheren Übergang zu einem Netto-Null-Energiesystem zu ermöglichen, in Auftrag zu geben.“

Bis Ende des Jahres werde sie zudem eine Reform des Gasmarktes vorschlagen und in diesem Zusammenhang Fragen der Speicherung und Versorgungssicherheit prüfen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „Die Strompreise sind in der gesamten EU gestiegen …!“