Am vergangenen Mittwoch, 03. November, wies Regierungssprecher Steffen Seibert anlässlich der Regierungspressekonferenz in Berlin  auch ausführlich daraufhin, dass „…der überwiegende Teil der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 bereits umgesetzt wurde.“ Dies sicherlich auch als kleine Bilanz kurz vor dem Regierungswechsel gedacht.

"Treibhausgas-Entwicklung für EU bis 2040 abgeschätzt ...!"......!"; Steffen Seibert, bild bundesreg. Marvin Ibo Güngör
“Treibhausgas-Entwicklung für EU bis 2040 abgeschätzt …!” ; Steffen Seibert, bild bundesreg. Marvin Ibo Güngör

Doch Seibert bestätigte zugleich auch: „Es ist dieser Bundesregierung vollkommen klar, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen!“ Und er verwies darauf: „ Wir haben mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes 2021 ein Minderungsziel festgesetzt, das noch ehrgeiziger ist. Wir haben es für das Jahr 2030 auf minus 65 Prozent gegenüber 1990 angehoben. Bis 2040 sollen mindestens 88 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreicht haben!“
Interessant sicherlich auch der Hinweis, dass die Bundesregierung  für  die Berichterstattung an die EU die Treibhausgasentwicklung bis 2040 hat abschätzen lassen, wie Seibert betonte. Demnach „… gibt es einen Projektionsbericht, den das BMU im Oktober veröffentlicht hat. Danach würden die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 allein mit den bis August 2020 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen um 49 bis 51 Prozent sinken. Nicht berücksichtigt sind dabei die Maßnahmen, die nach August 2020 ergriffen wurden, und die Maßnahmen, die jetzt in der europäischen Diskussion im Zusammenhang mit dem Paket „Fit for 55“ stehen.
Ebenso noch nicht berücksichtigt wurde auch das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022, das die Bundesregierung in diesem Sommer beschlossen hat. Mit den darin beschlossenen zusätzlichen Investitionen im Umfang von acht Milliarden Euro wollen wir die Transformation hin zu einer dekarbonisierten Industrie, zu grünem Wasserstoff und grünem Stahl, energetischer Gebäudesanierung, klimafreundlichem Verkehr und Klimaschutz in Land- und Forstwirtschaft unterstützen. – Soweit vielleicht dazu “,  endete Steffen Seibert seine Klima-Maßnahmen-Bilanz.