VKU an Ampel: “Gaskraftwerke als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie qualifizieren …!”

„Zu Recht steht der Klimaschutz im Mittelpunkt des Vertrags und zieht sich wie ein roter Faden durch die beabsichtigte Regierungsarbeit. Das begrüßen wir ausdrücklich!“ lobte  nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages der bald neuen Ampel-Regierung der Präsident  des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Ebling am vergangenen Mittwoch , 24. November.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 statt 65 Prozent vom Bruttostrombedarf bis 2030 zu erreichen nannte er zugleich ein extrem ehrgeiziges Ziel. Und er forderte für dieses Ziel „…müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Auch im Wärmebereich gehen die Koalitionäre mit dem Ausbau der Wärmenetze und einer flächendeckenden Wärmeplanung einen deutlichen Schritt voran!“

Als absolut  positiv beurteilt er , dass Versorgungssicherheit mit neuen H2-ready-Gaskraftwerken, die auch als KWK-Anlagen Wärmenetze versorgen, gewährleistet werden soll. Damit erkenne die Koalition den Bedarf an gesicherter Leistung an. Sie wolle das Strommarktdesign- werde somit deutlich- konsequenterweise im Hinblick auf Kapazitätsmechanismen und Flexibilitäten überarbeiten. Und er forderte in dem Zusammenhang aber auch, bei einem Kohleausstieg bis 2030 müsse Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für betroffene Unternehmen gewahrt bleiben. Sein Fazit dazu: „Hier wird man nacharbeiten und Perspektiven für alle betroffenen Unternehmen suchen müssen, um die Investitionsbereitschaft in Energiewendetechnologien zu erhalten!“

Ebeling bedauert bei allen Lobpreisungen des Vertrages aber auch,  dass sich die Koalitionsparteien nicht ausdrücklich dafür aussprechen , moderne Gaskraftwerke als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie zu qualifizieren. Das könne sich nachteilig auf die Finanzierungsrahmenbedingungen dieser Anlagen auswirken und widerspreche dem im Vertrag enthaltenen Bekenntnis zur hohen Bedeutung H2-ready-konzipierter Gaskraftwerke insbesondere vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs.

Ebeling konstatiert zum mehrten Male auch , die Energiewende verlange eine umfassende Transformation gerade auch der Verteilnetze. „Wir unterstützen die Forderung nach einem beschleunigten Netzausbau und besseren Investitionsbedingungen, die im europäischen Vergleich

Bestand haben.
Zudem begrüßen wir die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom- und

Wasserstoffnetze. Dies muss nach unserem Verständnis zwingend den Umbau der Gasinfrastruktur hin zu einem Netz für dekarbonisierte Gase beinhalten“, fordert der VKU-Präsident.

Als positiv beurteilte er auch , den Strompreis schon 2023 von der EEG-Umlage zu befreien und damit die Sektorenkopplung anzureizen. Um den CO2-Preis als kosteneffizientes Klimaschutzinstrument zu stärken, benennt die Ampel wichtige Reformvorschläge, wie z.B. die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Mobilität sowie den späteren Übergang des nationalen Emissionshandels auf das europäische System. Ebeling konkret dazu: „Damit ist für uns klar, dass die Abfallgebührenzahler nicht mit CO2-Preisen belastet werden. Weiterhin bleibt bedeutsam, den CO2-Aufwuchspfad im BEHG frühzeitig auf die Klimaziele auszurichten. Im Zuge der Anstrengungen zur Emissionsminderung ist dabei auch die Bedeutung der Energieeffizienz noch stärker zu betonen!“