Mittel im Umfang von 60 Mrd. Euro fließen  in den Energie- und Klimafonds (EKF). Am vergangenen Montag, 13. Dezember,  hat das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet. Dieser Fonds soll künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt werden.

 „Die Transformation der größten Industrienation Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in Richtung Klimaneutralität ...", Robert Habeck
„Die Transformation der größten Industrienation Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in Richtung Klimaneutralität …”, Robert Habeck

„Die Transformation der größten Industrienation Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in Richtung Klimaneutralität ist eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit und wird ein Marathonlauf“, erklärte der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anlässlich der Entscheidung.  Und er prognostizierte: „ Wir können mit den Mitteln Investitionen hebeln, bei denen wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen.“

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 werden 60 Mrd. Euro aus höheren Steuereinnahmen und Minderausgaben zusätzlich für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft bereitgestellt. Die in dieser Höhe nicht genutzten Mittel aus bestehenden Kreditermächtigungen werden dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds zugewiesen und stehen damit in den kommenden Jahren zur Verfügung.

Wirtschaftliche Impulse sind notwendig, um weiter gut durch die anhaltende Pandemie zu kommen. Zugleich müssen öffentliche wie private Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft gestärkt werden. Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.

Die Union wettert gegen den neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner, der die Weichen für die Mittel gestellt hat : Das Gesetz, mit dem Lindner der neuen Regierung 60 Milliarden Euro für künftige Investitionen sichern will, sei womöglich verfassungswidrig. „Das Vorgehen der Koalition ist haushaltsrechtlich sehr bedenklich“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase der WELT. Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt inzwischen  sogar die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen. Sie werde dazu eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten Fraktionschef Ralph Brinkhaus CDU und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.