Steigende Nachfrage der Union nach erneuerbarem Wasserstoff aus Nicht-EU-Ländern decken
Die EU- Kommission hat die mit 900 Mio. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute an anderer Stelle ausführlich darüber, s. unten.
Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden. Mit der Regelung mit der Bezeichnung „H2Global“ soll die Nachfrage der EU nach erneuerbarem Wasserstoff gedeckt werden, die in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich zunehmen wird, indem die Entwicklung des ungenutzten Potenzials erneuerbarer Ressourcen außerhalb der EU unterstützt wird. Sie wird – nach Darstellung der Kommission – zu den Umweltzielen der EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit dieser mit 900 Mio. Euro ausgestatteten deutschen Regelung werden Projekte unterstützt, die im Einklang mit den im Grünen Deal festgelegten Umwelt- und Klimazielen der EU zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen führen!“ Aus der Sicht von Margrethe Vestager wird sie auch dazu beitragen, die steigende Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff in der Union zu decken, indem die Entwicklung dieser wichtigen Energiequelle in Gebieten der Welt unterstützt wird, aus denen sie derzeit nicht in die EU verkauft werden. Es sollen laut Kommission nur die kosteneffizientesten Projekte gefördert werden, „…wodurch die Kosten für die Steuerzahler gesenkt und mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden.“
Die Regelung, für die Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro veranschlagt sind, hat eine Laufzeit von zehn Jahren ab dem Abschluss des ersten Vertrags im Rahmen der Regelung.
Erneuerbarer Wasserstoff kann durch Elektrolyse von Wasser mit Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Da bei der Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff fast kein Treibhausgas emittiert wird, kann es zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen kommen, wenn der erneuerbare Wasserstoff fossile Brennstoffe oder Chemikalien auf fossiler Basis verdrängt, hebt die Kommission noch mal in ihrem Statement zur Förderung hervor.
Die Regelung soll von einem eigens zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen (HINT.CO), das im Besitz einer gemeinnützigen Stiftung ist, verwaltet und umgesetzt werden. Angebotsseitig sollen so langfristige Abnahmeverträge und nachfrageseitig kurzfristige Wiederverkaufsverträge abgeschlossen werden.
Die Beihilfe wird im Wege von wettbewerblichen Ausschreibungen gewährt. Die Preise werden auf der Kauf- und Verkaufsseite mittels eines Doppelauktionsmechanismus festgelegt, bei dem jeweils der billigste Erzeuger und der Verbraucher mit dem höchsten Kaufpreisangebot den Zuschlag erhalten.
Erzeuger von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten wie grünem Ammoniak, grünem Methanol und E-Kerosin, die an den Ausschreibungen teilnehmen möchten, müssen die in der überarbeiteten Erneuerbaren Energie-Richtlinie (RED II) festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff und seinen Derivaten strikt einhalten. Außerdem müssen sie gemäß der Regelung zum Einsatz oder zur Finanzierung des zusätzlichen Stroms aus erneuerbaren Quellen beitragen, der für die Versorgung der den Wasserstoff erzeugenden Elektrolyseure erforderlich ist.
Sollte ein Teil des EU-Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff gemäß der (RED II) zum Zeitpunkt
der Auktionen nicht in Kraft sein, werden die deutschen Behörden auf der Grundlage von Konsultationen mit der Kommission Zwischenkriterien für diese Auktionen festlegen.
Prüfung durch die Kommission
Die Kommission hat die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014 . Dabei stellte sie – nach eigenen Angaben – fest, dass die Beihilfe notwendig ist und einen Anreizeffekt hat, weil das Vorhaben ohne die öffentliche Förderung nicht durchgeführt würde. Dies liegt daran, dass die CO2-Preise und andere regulatorische Anforderungen die Kosten der Umweltverschmutzung nicht vollständig internalisieren. Die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff ist nämlich erheblich teurer ist als fossiler Wasserstoff. Ferner ist die Beihilfe nach der Feststellung der Kommission angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt, da ihre Höhe durch wettbewerbliche Auktionen festgelegt wird. Schließlich überwiegen die positiven Auswirkungen der Maßnahme, insbesondere auf die Umwelt, etwaige negative Auswirkungen in Form von Wettbewerbsverzerrungen, da eine große Zahl potenzieller Unternehmen an den Ausschreibungen teilnehmen kann.
Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung H2Global mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da sie Projekte fördert, die im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Deutschland kauft grünen Wasserstoff international ein