Batterien sind ein Schlüsselelement der Energiewende
Der EU-Ministerrat für Umwelt tritt heute in Brüssel zusammen. Die Ministerinnen und Ministern
wollen über den Fortschrittsbericht zum „Fit für 55“-Paket diskutieren. Konkret geht es um
- die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS)
- die Überarbeitung der verbindlichen nationalen Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten (Lastenteilungsverordnung)
- die Überarbeitung der Verordnung über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
- die Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge
- eine Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfon
Weiter wird der Rat einen Bericht über die Fortschritte bei den Beratungen über die Rechtsvorschriften für Batterien und Altbatterien debattieren, den ihm vom Vorsitz vorgelegt wird.
Batterien sind ein Schlüsselelement der Energiewende. Mit dem Vorschlag, den die Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat, sollen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen ihres Lebenszyklus – von der Beschaffung der Rohstoffe über Produktion und Verwendung bis zu Recycling und Entsorgung – verringert werden.
Auch die EU-Bodenstrategie für 2030 , die die Kommission am 17. November 2021 vorgelegt hat steht zur Diskussion. Mit der Strategie soll ein Rahmen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur nachhaltigen Nutzung von Böden entstehen. Dazu werden eine Reihe freiwilliger und rechtsverbindlicher Maßnahmen vorgeschlagen. Ziel ist es, den Kohlenstoffgehalt landwirtschaftlicher Flächen zu erhöhen, die Wüstenbildung zu bekämpfen, geschädigte Flächen und Böden wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass bis 2050 alle Bodenökosysteme in einem gesunden Zustand sind.
Die EU-Kommission will den Ministerinnen und Ministern auch ihren Vorschlag zur Minimierung des Risikos von Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden, und ihren Vorschlag über die Verbringung von Abfällen vorlegen. Ferner wird sie über die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 informieren.