Die Gaspipeline: “… ist auch ein Projekt mit klaren geopolitischen Implikationen …!!!”

Das Thema der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2 spielte  auch am vergangenen Montag, 20. Dezember während der Regierungspressekonferenz in Berlin eine wichtige Rolle.

Eine Journalistenkollegin wollte vom neuen, stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner wissen: „Frage: Herr Büchner, hat Nord-Stream 2 für den Bundeskanzler eine geopolitische Dimension?“ Die Antwort Büchners bestätigte die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Kanzler Olaf Scholz und der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, s. auch unten. Denn:

Büchner antwortete daraufhin: „Der Bundeskanzler hat sich in den letzten Tagen und Wochen ja mehrfach zum Thema Nord-Stream 2 geäußert und hat immer wieder betont, dass es sich bei Nord-Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handelt, das weitgehend abgeschlossen ist. Es fehlt noch der Teilaspekt der Prüfung der Einhaltung europäischer Entflechtungsvorgaben. Das liegt jetzt in den Händen der Bundesnetzagentur, und das ist – das haben wir, glaube ich, an dieser Stelle schon häufig betont – ein Verwaltungsverfahren, das jetzt nach Recht und Gesetz abgeschlossen wird, und hat keine politische Dimension!“

Einem Journalistenkollegen reichte die Antwort nicht und er wollte wissen: „Zusatzfrage: Er hat ja sicherlich auch das Interview mit dem Wirtschaftsminister am Wochenende gelesen beziehungsweise davon gehört. Stimmt er mit der Haltung des Wirtschaftsministers überein, dass im Falle einer Invasion (gemeint war die viel diskutierte mögliche Invasion russischer Truppen in die Ukraine) das Projekt gestoppt werden muss?“

Wolfgang  Büchner wehrte aber ab: „Ich werde hier nicht beginnen, Interviews einzelner Regierungsmitglieder zu kommentieren. Was ich sagen kann, ist, dass die Bundesregierung bei diesem Thema gemeinsam und geschlossen vorgehen wird.“

Die Journalistenkollegin, die die erste Frage gestellt hatte, wollte dann aber doch wissen: „Frage: Ministerin Baerbock hat betont, dass Nord-Stream 2 derzeit nicht genehmigt werden kann. Sieht die

Ministerin das Verfahren ausschließlich bei der Bundesnetzagentur oder hält sie das für eine politische Frage, mit der sich auch noch die Bundesregierung wird beschäftigen müssen?“

Andrea Sasse, Sprecherin von Außenministerin Annalena Baerbock : „… zu den Äußerungen der Außenministerin selbst, auf die der Kollege eingeht: Sie hat … ebenso, wie es Herr Büchner gerade getan hat, darauf hingewiesen, dass für Projekte wie Nord-Stream 2 europäisches Energierecht gilt. Sie hat auch darauf verwiesen, dass es jetzt in dem Zertifizierungsverfahren genau um die Frage geht, dass hier europarechtliche Regulierungsvorgaben eingehalten werden. Auf diese Äußerungen kann ich an dieser Stelle verweisen!“

Ein Journalistenkollege wollte dann von Susanne Ungrad, der Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, wissen: „…wird im Wirtschaftsministerium erwogen, die Versorgungssicherheitsanalyse für Nord-Stream 2 im Zertifizierungsverfahren zu überprüfen?“

Susanne Ungrad bedauerte zunächst: „Diese juristische Voraussetzung liegt mir nicht vor; ich weiß nicht, was Sie da ansprechen. Ich kann nur noch einmal sagen: Nord-Stream 2 ist ein Vorhaben, das von Unternehmen geplant ist, aber es ist auch ein Projekt mit klaren geopolitischen Implikationen. Auch deshalb setzt sich die Bundesregierung auf Basis der deutsch-amerikanischen Erklärung von Juli 2021 für eine Verlängerung des Gastransits durch die Ukraine über 2024 hinaus ein.

Ich habe es schon angesprochen: National liegt das Verfahren bei der Bundesnetzagentur. Die Debatte um den Konflikt in der Ostukraine wurde im Europäischen Rat sehr klar geführt. Eine Eskalation in der Ostukraine wollen wir mit allen Kräften vermeiden. Es liegt jetzt aber an Russland. Jede weitere militärische Aggression wird nicht ohne Konsequenzen bleiben und hohe Kosten und Sanktionen zur Folge haben. Darüber wurde ja auch im Europäischen Rat sehr klar gesprochen.“

Der Journalistenkollege zeigte sich jetzt alarmiert und wollte wissen: „ Frau Ungrad, jetzt haben Sie gerade gesagt, dass das eine geopolitische Dimension habe, und der Stellvertretende Regierungssprecher hat jetzt gesagt, dass das keine politische Dimension habe. Was gilt denn jetzt?“

Susanne Ungrad blieb dabei: „Für das Ministerium gilt das, was ich gerade gesagt habe!“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Nord-Stream 2 starten: Zusätzliche Gasmengen in Europa “drücken selbstverständlich den Preis auf dem Spotmarkt”

und auch: Wieso schießen die Gaspreise denn so in den Himmel?… Antwort vom BMWI