“Die Steuer- und Abgabenlast auf Energie reduzieren …!”

Der EU-Energieministerrat berät heute,  2. Dezember,  vor allem auch  mögliche Maßnahmen , um den aktuell hohen Energiepreisen entgegen zu steuern.  Zur Zeit  besteht die Gefahr, dass die mit dem EU-Binnenmarkt lange erarbeiteten Vorteile verloren gehen  „… und wir dann mittel- und langfristig wieder zu einem insgesamt höheren Energiepreisniveau zurückkehren“,  befürchtete  Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW- Hauptgeschäftsführung in ihrem gestrigen Statement zur Lage.

Und sie betonte darin noch mal: „Der EU-Binnenmarkt ist ein großer Gewinn für alle Mitgliedsstaaten der EU, das hat kürzlich eine Analyse von ACER, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierer, eindrucksvoll bestätigt. Die immer stärkere Integration der europäischen Energiemärkte hat dazu geführt, dass alle EU-Bürger von günstigen Energiepreisen profitieren konnten. Laut ACER habe dies für Endverbraucher zu Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr geführt.“

Auch aus Sicht des BDEW bringt das aktuelle Marktdesign wichtige ökonomische Vorteile und gewährleistet Effizienz und hohe Transparenz für alle Marktteilnehmer. Die BDEW-Vorsitzende mahnt: „Diese Errungenschaften dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!“

Die richtige Antwort auf diese Phase gestiegener Energiepreise haben die einzelnen EU-Staaten aus Sicht von Kerstin Andreae selbst in der Hand: Die Steuer- und Abgabenlast auf Energie reduzieren und einkommensschwache Haushalte über sozialpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten entlasten. Damit würd den Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig geholfen und Eingriffe in den gut funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt würden vermieden. Dann können sich die Märkte von selbst wieder beruhigen.

Kerstin Andreae fordert vor allem bei den anstehenden Überlegungen nicht den European Green Deal in Frage zu stellen. „Die Energiewende ist nicht Teil des Problems, sondern der Lösung. Um zukünftig die Energiekosten möglichst niedrig zu halten, brauchen wir einen schnellen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien“, lautet ihr Fazit.