„Es ist unvorstellbar, dass Nord-Stream 2 ans Netz gehen kann …!”

„Es ist unvorstellbar, dass Nord-Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen“, sagte Norbert Röttgen, der sich für das Amt des CDU-Chefs bewirbt, der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

Der CDU-Außenpolitiker wirft Russland eine Aufrüstung an der ukrainischen Grenze vor  und fordert nun auch  von der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 verlangt.

Dass Baerbock „klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat“, betonte der Politiker und wurde mit seinen Forderungen sogleich auch von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur SNA-Nachrichten  am gestrigen Sonntag, 12.Dezember zitiert.

Demnach  beschuldigte er Russland erneut , massiv Truppen an der

ukrainischen Grenze zusammenzuziehen und das Land damit in Kriegsalarm zu versetzen. „In dieser gefährlichen Lage ist entscheidend, dass der Westen eine einheitliche Linie vertritt und sich russischer Eskalation mit der Androhung härtester Wirtschaftssanktionen entgegenstellt “, konstatierte der CDU-Politiker.

Röttgen wie auch besonders Baerbock hatten sich schon länger gegen eine Betriebserlaubnis für Nord -Stream 2 ausgesprochen. Seit die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Start ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, berichten die SNA-Nachrichten, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.

In diesem Kontext hat Baerbock bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews  am vergangenen Sonntag in Brüssel noch auf ein anderes Hindernis für die Pipeline hingewiesen und  erklärt: „..  nach jetzigem Stand kann diese Pipeline so nicht genehmigt werden , weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen!“

Die britische Außenministerin Liz Truss hatte bereits Anfang des Monats Dezember Vorsorge für weitere Maßnahmen treffen wollen. Bei Treffen der Außenminister der Allianz darauf gedrängt Nord-Stream 2 in den Katalog möglicher Strafmaßnahmen gegen Russland einzubeziehen würde Moskau in der Ukraine einmarschieren. Dann müsste Deutschland das Pipelineprojekt sofort stoppen.

Umwelt- und Energie-Report hatte immer wieder dazu berichtet. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Hindernisse für Nord-Stream 2: Brüssel und die Deutsche Umwelthilfe und …