EU: “Energiepreise haben unverhältnismäßige Auswirkungen auf sozial schwache Haushalte!“
„Die derzeitigen Energiepreise haben unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf sozial schwache Haushalte“, hatte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bereits am Mittwoch, 15. Dezember, beklagt und gefolgert: „Ein Gebäude in der niedrigsten Energieklasse verbraucht zehnmal mehr als ein Gebäude in der höchsten Klasse. Die Menschen, die dort leben – und das sind meist die Ärmsten – zahlen viel mehr, als sie müssten.“
Er hatte weiter betont: „‚Brüssel‘ wird Ihnen nicht sagen, dass Sie Ihr Haus nicht verkaufen können, wenn es nicht renoviert ist. Und kein ‚Brüsseler Bürokrat‘ wird Ihr Haus beschlagnahmen, wenn es nicht saniert wird.“ Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie die vorgeschlagenen Mindeststandards durchsetzen wollen.
Die EU-Kommission hat am selben Tag Vorschläge zur besseren Energieeffizienz von Gebäuden gemacht und sollen die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern. Ziel ist es, nicht nur die EU-Treibhausgasemissionen, sondern auch die hohen Energierechnungen vieler Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Für notwendige Anschubinvestitionen steht auf europäischer Ebene finanzielle Unterstützung bereit und finanzielle Hilfe durch die EU-Staaten soll auch noch erleichtert werden, betonte die Kommission in einem Statement dazu.
Der Kommissionsvorschlag muss nun von Rat und Parlament beraten werden.
Nach dem Vorschlag der Kommission beträfe die Renovierung von im Energieausweis in die Klasse G eingestuften Gebäuden zur Erreichung der Klasse F etwa 30 Mio. Gebäudeteile. Die Kommission hilft bei der Mobilisierung von Finanzmitteln für die anfänglichen Investitionskosten für diese Gebäudeteile, wobei für die Umsetzung der Mindestnormen an die Gesamtenergieeffizienz bis 2030 bis zu 150 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stehen.
Die Finanzmittel stammen aus verschiedenen Quellen, u. a. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere dank der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen stark vertretenen Leitinitiative „Renovieren“. Auch der vorgeschlagene neue Klima-Sozialfonds wird 72,2 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2025-2032 mobilisieren, um insbesondere die Haushalte in den Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz, zu unterstützen. Um eine effiziente Kombination von öffentlicher und privater Finanzierung zu ermöglichen, arbeitet die Kommission auch daran, den Rahmen für staatliche Beihilfen besser auf die Anforderungen der EU-weiten Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz auszurichten.
Auch die nationalen Gebäuderenovierungspläne müssen sicherstellen, dass ausreichende Mittel und Unterstützung vorhanden sind, um auf nationaler Ebene Finanzmittel bereitzustellen und private Investitionen zu mobilisieren.