Windenergie: “Olaf Scholz erbt die Probleme der letzten Legislaturperiode…!”
Die Ampelkoalition nimmt, nachdem am vergangenen Mittwoch, 08. Dezember, der Bundestag Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt, damit nur 73 Tage nach der Bundestagswahl die Regierungsgeschäfte auf. Im am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP das ambitionierte Ziel definiert, bis 2030 80 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Dazu braucht es eine starke Windenergiebranche, konstatierte am Tag der erfolgreichen Kanzlerwahl der BundesverbandWindenergie (BWE).
Und zugleich zog Hermann Albers, Präsident des BWE, einen vorläufigen Strich unter das was zuvor passiert oder nicht passiert war: „Olaf Scholz erbt die Probleme der letzten Legislaturperiode. Der Ausbau der Windenergie an Land stockt seit einigen Jahren. Hauptursache sind stockende Flächenbereitstellungen vor allem im Süden und zu lange Genehmigungsverfahren. Die Branche kämpft trotzdem um jedes Projekt. Mut macht, dass sich gegenwärtig ca. 10.000 Megawatt im Genehmigungsverfahren befinden!“ Um Fortschritte zu erzielen und zum Erreichen der konkreten Ausbauziele gilt es – Albers zufolge – vorhandene Potenziale zu heben. Durch das Repowering könne die Erzeugungskapazität an bereits bestehenden Standorten deutlich erhöht werden. Und er fordert: „Die entsprechende Zusage des Koalitionsvertrages muss nun schnell in eine gesetzliche Regelung führen.“
Albers zählt in seinem aktuellen Statement noch mal auf: „Im Koalitionsvertrag benennen die Ampelparteien bereits die richtigen Stellschrauben: schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, mindestens 2 Prozent Fläche in allen Bundesländern für die Windenergie und der Vorrang von Erneuerbaren Energien in der Abwägung gegenüber anderen Schutzgütern.!“ und dann verweist er darauf, dass sein Verband aufgelistet hat welche Maßnahmen konkret notwendig sind, um dem Zubau neuen Schwung zu geben, die wurden vom BWE im Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode konkret vorgestellt. Zum Schluss konstatiert er noch: „Klar ist: Ohne die Windenergiebranche geht es nicht. Wir stehen bereit, um die Energieversorgung Deutschlands nachhaltig zu sichern. Die neue Bundesregierung kann jetzt zeigen, dass sie den Titel des Koalitionsvertrages ernst nimmt und tatsächlich mehr Fortschritt wagt!“