Erdgas und Atomkraft: “Sind die Absprachen mit der EU bereits getroffen?“

Bereits am vergangenen Mittwoch, 29. Dezember, spielte das Thema Nachhaltigkeit von Atomkraft und Erdgas während der Regierungspressekonferenz in Berlin  eine wichtige Rolle. Die Absicht auch Atomenergie  als nachhaltig einzustufen, war ja bereits vor Bekanntwerden des EU- Vorentwurfs zum Thema, der am 1. Januar öffentlich wurde, durchgesickert.

Ein Journalistenkollege wollte zunächst wissen: „Unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung im Rahmen der EU-Taxonomie die Einstufung von Erdgas als nachhaltig durch die Kommission zustimmen? Sind die entsprechenden Absprachen bereits getroffen?“

Seine weitere Frage: „Wie stehen BMU und BMWi dazu?“

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang  Büchner übernahm  zunächst: „Dazu kann ich erst einmal allgemein sagen: Die EU-Kommission ist vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber beauftragt worden, Bewertungskriterien für unternehmerische Wirtschaftstätigkeit festzulegen; das ist bekannt. Es geht um die Klassifizierung von Investitionen als nachhaltig mit Blick auf verschiedene Umweltkriterien. Bei der Ausarbeitung von Kriterien wurden auch schon wichtige Fortschritte erzielt. Aktuell geht es bei der Diskussion um potenzielle neu hinzukommende Klassifizierungen von Kernenergie und Erdgas!“ Offensichtlich ahnte Büchner noch nicht, dass nur Tage später bereits der Vorentwurf der Kommission öffentlich werden würde, denn er erklärte: „ Die Arbeiten der EU-Kommission hierzu dauern noch an.

Der Bundeskanzler hat im Anschluss an den letzten Europäischen Rat schon klargestellt: Am Ende entscheiden die einzelnen Länder, welchen Weg sie im Hinblick auf ihren Pfad für eine emissionsfreie Zukunft gehen wollen. Deutschland hat sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Dem habe ich insgesamt nichts hinzuzufügen!“

Susanne Ungrad, die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ergänzte dann : „Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft – das wurde gerade auch gesagt – ist klar: Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen und gesetzlich klar geregelt, und da gilt auch, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland hoch und gewährleistet ist. Das belegen auch die Zahlen der

Bundesnetzagentur zu den sogenannten SAIDI-Werten.“

Stephan Gabriel Haufe, Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke setzte dann nach: „Ich kann das Gesagte für die Bundesumweltministerin auch nur noch einmal unterstreichen. Sie hat sich in den letzten Tagen ja noch einmal deutlich positioniert bezüglich einer ablehnenden Haltung der Bundesregierung, was die Atomkraft und ihre Einhaltung als nachhaltige Energiequelle betrifft. Bezüglich Gas kann ich nur ebenso viel sagen  Klar ist ja auch in der Bundesregierung, dass Gas eben eine Übergangstechnologie ist, die wir, wie wir im Rahmen des Bundesklimaschutzgesetzes auch beschlossen haben, natürlich auch irgendwann immer weniger benutzen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das spielt natürlich auch bei den Überlegungen, die wir jetzt in der Taxonomie anstellen müssen, eine wichtige Rolle!“

Nachfrage oder Journalistenkollegin: „Heißt das, dass die Bundesregierung insgesamt Gas als nachhaltige Energieform sieht? Oder muss sich die Regierung dazu erst noch finden?

Wolfgang Büchner betonte dann darauf hin als stellvertretender Regierungssprecher noch mal: „Für die Bundesregierung ist Erdgas vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Atomenergie und der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem müssen wir, glaube ich, nichts hinzufügen!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: “… ein Meilenstein für die Energiewende…”

und auch: Gronau: Sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage …!”