“EU-Kommission untergräbt eigene Klimaziele und den Green Deal …“

Der am vergangenen Samstag, 01. Januar,  von der EU-Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte, beklagte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am selben Tag. Umwelt- und Energie-Report hat bereits am gestrigen Sonntag, 02. Januar über die umstrittenen Nachhaltigkeitsansichten der EU ausführlich berichtet. s. unten

Die DUH  kritisiert nun „aufs Schärfste, dass damit umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht werden!“ Die DUH geht in ihrem Statement zur aktuellen Entwicklung so weit fast zu unterstellen: „Offenbar hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt!“  Die DUH fordert nun von den Mitgliedsstaaten und dem EU- Parlament, sich im weiteren Prozess klar gegen diese Ausgestaltung der Taxonomie zu positionieren und sich für eine Neuvorlage des Rechtsaktes einzusetzen.
„Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen entzieht der Taxonomie jede Glaubwürdigkeit“, lautet das Fazit von  DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Mit seiner Zustimmung riskiere Olaf Scholz darüber hinaus die klimapolitische Reputation der Bundesregierung. „Gleich zu Beginn seiner Amtszeit bricht er damit sein vielfach plakatiertes Wahlversprechen, als ‚Klimakanzler‘ anzutreten!“

Der heutige Vorschlag bleibe zudem weit hinter anderen Standards am Finanzmarkt zurück. Müller – Kraenner legt den Finger in die Wunde:  „…so ist etwa die Europäische Investitionsbank schon viel weiter: Weder bei grünen Anleihen noch bei der Vergabe von EIB-Krediten sind diese umweltschädlichen Technologien zulässig. Mit ihrem Vorgehen untergräbt die EU-Kommission die eigenen Klimaziele und den Green Deal insgesamt.“