Gas: Gemeinsamer Notfallplan für Europa
Als Reaktion auf den schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt arbeiten die USA und die Europäische Union an einem gemeinsamen Notfallplan, um die Energieversorgung, vor allem mit Gas, in Europa zu sichern. Im Rahmen des EU-USA-Energierates riefen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alle wichtigen Länder die Energie produzieren zur Zusammenarbeit auf. Ziel ist, Europa mit zusätzlichen Mengen an Erdgas zu versorgen, hieß es in einem gemeinsamen Statement vom vergangenen Freitag, 28. Januar.
„Wir setzen uns gemeinsam für die Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit Europas im Energiesektor und für einen beschleunigten globalen Übergang zu sauberer Energie ein. Wir teilen auch das Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Ukraine und die schrittweise Integration der Ukraine in den Gas- und den Strommarkt der EU sicherzustellen“, betonten beide Seiten in ihrem gemeinsamen Statement.
Die EU und die Vereinigten Staaten arbeiten im Energierat USA-EU in den Bereichen Energiepolitik, Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit eng zusammen. Das Bekenntnis der EU und der Vereinigten Staaten dazu, die Ziele des Übereinkommens von Paris durch saubere – insbesondere erneuerbare – Energien, Energieeffizienz und Technologien zu erreichen, bietet einen Weg zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
Die EU-Kommission will ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im Rahmen transparenter und wettbewerbsfähiger Gasmärkte in einer Weise intensivieren, „… die mit den langfristigen Klimazielen vereinbar ist und bis 2050 Emissionsneutralität ermöglicht“, betonte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Zusammenhang.
Joe Biden und Ursula von der Leyen betonen in ihrem gemeinsamen Statement: „Dieser Prozess wird in diesem kritischen Jahrzehnt verstärkt, und im Zuge dessen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um die heutigen Herausforderungen der Versorgungssicherheit und der hohen Energiepreise zu bewältigen.
In ihrem Statement kündigten sie auch an die USA und die EU arbeiteten gemeinsam an einer kontinuierlichen, ausreichenden und rechtzeitigen Versorgung der EU mit Erdgas aus verschiedenen Quellen weltweit, um Versorgungsschocks zu vermeiden, die sich nicht zuletzt durch eine weitere russische Invasion in der Ukraine ergeben könnten. Die Vereinigten Staaten sind bisher für die EU
bereits der größte Lieferant von Flüssigerdgas (LNG). Aber, heißt es da in ihrer gemeinsamen Erklärung weiter: „Wir arbeiten mit Regierungen und Marktteilnehmern zusammen, um die Versorgung Europas mit Erdgas aus verschiedenen Quellen weltweit zu erweitern. Flüssigerdgas kann kurzfristig die Versorgungssicherheit verbessern, während wir weiterhin darauf hinarbeiten, den Übergang zu Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Europäische Kommission wird sich für mehr Transparenz und eine verstärkte Nutzung der LNG-Terminals in der EU einsetzen. Es sei aber darauf hingewiesen, dass in Deutschland das amerikanische Fracking-Gas auf große Ablehnung stößt. Eine starke Erweiterung der Mengen ist deshalb mit den USA nicht zu erwarten. Darüber hinaus gibt es bisher in Deutschland noch kein LNG-Terminal zur Anlandung von Flüssigerdgas.
Auch deshalb heißt es wohl in dem Biden-von der Leyen-Statement , vor allem im Hinblick auf Deutschland: „Wir beabsichtigen, in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Versorgung mit Flüssigerdgas im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Notfallplanung zu kooperieren. Wir werden auch einen Meinungsaustausch über die Rolle der Speicherung für die Versorgungssicherheit durchführen.
Ganz allgemein fordern wir alle wichtigen Energieerzeugerländer auf, uns anzuschließen, um die Stabilität und Versorgung der Weltenergiemärkte zu gewährleisten. Wir haben dies bereits in Angriff genommen und werden auf der Tagung des Energierates USA-EU am 7. Februar daran anknüpfen.“