Genfer-Gespräche: “USA bringen Nord-Stream 2 als Druckmittel ein …!”

„Das US-Außenministerium hat bei der Presskonferenz im Anschluss an die Gespräche der russischen und amerikanischen Unterhändler in Genf am vergangenen Montag, 10. Januar, erklärt, dass Nord-Stream 2, die russische Gaspipeline,  auch ein gutes Leverage, ein gutes Druckmittel im Kontext dieser Verhandlungen wäre. Da würde mich interessieren: War das mit der deutschen Seite abgesprochen“, wollte eine Journalistenkollegin zwei Tage später, am 12. Januar, während der Regierungspressekonferenz in Berlin von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wissen.

Und sie fasste ihre Frage noch weiter: „Wie bewertet die Bundesregierung, dass die USA im Kontext von bisher zumindest bilateralen Verhandlungen ein privatwirtschaftliches Projekt als Druckmittel ins Spiel bringen?“

Hebestreit versuchte abzuwiegeln und wich dem Kern der Frage aus:  „Ich glaube, die Bundesregierung bewertet das gar nicht. Ich glaube, die Positionen sind ausgetauscht, auch in Bezug auf das Thema Pipeline Nord-Stream 2. Es gibt im Augenblick ein Prüfverfahren, das läuft. Das gilt es abzuwarten und auch alle weiteren Entwicklungen dazu im Lichte dieser Prüfung!“

Doch die Journalistenkollegin setzte nach, war mit Hebestreits Antwort unzufrieden: „Aber meine Frage war ja: Das Besondere in dem Fall ist, dass die USA im Zuge von bilateralen Gesprächen mit Russland Nord-Stream 2 als allgemeines Druckmittel angeführt haben, zumindest in dieser Pressekonferenz. Mich würde interessieren, ob das mit dem deutschen Partner abgesprochen wurde. Tatsächlich ist das eine neue Qualität und würde von daher eine entsprechend neue Einschätzung der Bundesregierung erfordern!“

Hebestreit ließ sich nichts weiter entlocken: „Ich habe Ihre Frage schon beim ersten Mal verstanden und habe sie deswegen so beantwortet, wie ich sie beantwortet habe!

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: “… ein möglicher Stopp russischer gaslieferungen nach Europa befürchtet …!”