“Klimaschutz muss zum Business-Case werden!“

„Deutschland muss eine beispiellose Infrastrukturoffensive starten, um den Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland umzusetzen“, lautet das Fazit von BDI-Präsident Siegfried Russwurm nachdem er das Sofortprogramm, die „Eröffnungsbilanz“,  von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am vergangenen Dienstag, 11. Januar, studiert hatte.

Seine Erkenntnis: „Klimaschutz muss zum Business-Case werden!“ Und er bestätigte sofort,  die realistische und schonungslose Bestandsaufnahme von Bundeswirtschaftsminister Habeck decke sich mit den Berechnungen der Industrie: Denn, die aktuellen Planungen reichen in keinem Sektor auch nur annährend aus!“ Russwurm kündigte zugleich an: „Die Industrie steht bei der gewaltigen Herausforderung als konstruktiver Partner bereit.“

Der BDI-Spitzenmann stellt aber zugleich fest,  bei der angekündigten Reform der Abgaben, Umlagen, Steuern und Entgelte im Energiesystem brauche es klare Entlastungen für die Industrie. „Alle Unternehmen leiden unter stark steigenden Energie- und Stromkosten, die zunehmend existenzgefährdend werden!“ Und er bilanziert: „ Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein erster richtiger, aber nicht ausreichender Schritt, um den Wechsel von fossilen Energieträgern zu Strom zu unterstützen. Über die angekündigten gesetzlichen Anpassungen von Netzumlagen hinaus muss die Bundesregierung endlich die im Energiewirtschaftsgesetz angelegte staatliche Kofinanzierung der Netzentgelte umsetzen.“

Russwurm stellt für seinen Verband auch klar die Annahme, dass der stark wachsende Stromverbrauch nur durch einen massiven Zubau neuer Gaskraftwerke gedeckt werden kann, sei richtig und für einen versorgungssicheren Industriestandort die zentrale Voraussetzung. Auch der angepeilte Kohleausstieg 2030 werde nur realistisch, „…wenn bis dahin ausreichend Gaskraftwerke errichtet werden!“ Russwurm fragt aber auch nach den Finanzierungen der neuen Kraftwerke: Leider bleibe nach wie vor ungeklärt, wie sich neue Gaskraftwerke finanzieren sollen. Damit die Kraftwerke auch wirklich gebaut werden können,sei  die rasche Einführung eines Kapazitätsmechanismus unbedingt notwendig.

Abschließend bestätigt er aber: „Die Ankündigung, Klimaschutzverträge (CCfDs) als ein zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie einzusetzen, ist richtig. Um global wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht die Industrie für den Einstieg in klimafreundliche Produktionsverfahren verbindliche Förder- und Investitionsrahmen. Jetzt kommt es darauf an, diese Ankündigungen rasch in Taten umzusetzen, damit die Unternehmen investieren.“