Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa kritisierte gleich nach Bekanntwerden der EU-Absichten  heftig der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Denn so, argumentiert der BUND, könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen.

"Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich...!" Bild U +E
“Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich…!” Bild U +E

Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend dazu geäußert. Sicher ist, dass es innerhalb der Ampel-Koalition ein starkes Rumoren gibt. Bei ihrer Entscheidungsfindung wird die Regierung vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begleitet.

Der RNE berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig heißt es in seiner Beschteibung und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Den Vorsitz führt seit 2020 Dr. Werner Schnappauf, stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Imme Scholz. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen die Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt.

„2022 tritt sie endlich in Teilen in Kraft: Die Taxonomie, das Regelwerk der EU, das definiert, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften. Sie ist Teil eines umfassenden Wandels zu einer nachhaltigeren Ökonomie. Auch bei sozialen Fragen geht es allmählich voran“, heißt es auf der Webseite des Rates. Ab 1. Januar 2022 ist die Taxonomie  weit: Ab dann tritt -allerdings zunächst nur ein Teil von der Taxonomie in Kraft.

Jahrelang ist an ihr gefeilt worden. Sie soll genaue Kriterien abstecken, was „ökologisch nachhaltiges Wirtschaften“ ist, und das für die meisten Branchen. Sie ist sicherlich ein wichtiger Baustein des European Green Deal, mit dem die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral werden will. Aber was genau heißt das, auf dem langen Weg zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft und wie bettet sich die Taxonomie ein in andere anstehende Reformen? Zunächst gibt es große Spannungen innerhalb der Gemeinschaft weil vor allem Deutschland und auch Österreich dagegen sind Atomkraft-und  Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen.