„Wir unterstützen die Idee eines Runden Tischs mit den Kommunen zum Windenergie-Ausbau“, verkündete gestern, Dienstag 04. Januar, der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)  gleich nach Bekanntwerden  der Forderung des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) über die Umwelt- und Energie-Report heute ausführlich berichtet, s. unten.

"Wir unterstützen die Idee eines Runden Tischs mit den Kommunen.....", „Ingbartt Liebing foto vku
“Wir unterstützen die Idee eines Runden Tisches mit den Kommunen…..”, „Ingbartt Liebing foto vku

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing verwies zugleich darauf, dass der VKU bereits im vergangenen Herbst die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden vorgeschlagen hatte, um die miteinander verflochtenen Hindernisse des Ausbaus der Erneuerbaren wirksam anzugehen. Liebing verwies nun darauf es sei notwendig , dass in einem solchen Format konkrete Maßnahmen entwickelt und ihre Umsetzung bindend verabredet werden. Sie beträfen insbesondere die im Koalitionsvertrag aufgezeigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa durch die Einführung der materiellen Präklusion gegenüber verspäteten Einwänden und eine Stichtagsregelung, um Verzögerungen aufgrund späterer Rechtsänderungen zu vermeiden.

Liebing fordert auch noch mal die gesetzliche Festschreibung, dass die Errichtung von Windkraft- und PV-Anlagen im öffentlichen Interesse des Klimaschutzes liegt. Dies verleihe dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Abwägungsverfahren ein stärkeres Gewicht. „Damit forcieren wir den Ausbau, ohne die notwendigen Belange von Naturschutz und Biodiversität aus dem Blick zu  verlieren“, konstatierte der VKU- Spitzenmann.  Aber er verwies auch darauf hierzu müsse es einen neuen  Konsens im Hinblick auf Flächenverfügbarkeit und einen fairen Interessenausgleich zwischen Klima- und Naturschutz geben. Und er schlug vor: „Auch dieser sollte in einer Kommission oder an einem Runden Tisch erörtert werden.“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Wind an Land: “…der kommunalen Ebene die Hand reichen und sie einbeziehen…!”