In den nächsten Wochen rückt ein Streitthema unweigerlich nach ganz vorne  auf die Agenda der Ampelkoalition. Denn  beim Treffen des EU-Rats Ende März  in Brüssel muss die Bundesregierung eine gemeinsame Position zu dem Plan der EU-Kommission präsentieren , wie die Abgasgrenzwerte für Autos deutlich verschärft werden sollen und können. Verkehrsminister Volker Wissing vermittelt jetzt schon den Eindruck als wolle er die dringend nötige Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen verhindern, berichten Insider.

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“,.schon ist klar: Er steht genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger….!” Bild V. Wissing

Und weiter: In der Bundesregierung tobt  jetzt also schon ein heftiger Streit um Flottengrenzwerte bei CO 2.  Noch mal: Während das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium eine Verschärfung innerhalb der EU ablehnt, macht sich das Bundesumweltministerium unter grüner Leitung von Ministerin Steffi Lemke  für die vom EU Parlament  geforderte Erhöhung des Zwischenziels von 55 Prozent auf 75 Prozent bis 2030 stark.

Nun warnte auch  die Deutsche Umwelthilfe (DUH)  am vergangenen Dienstag, 15. Februar, angesichts der jüngsten Äußerungen von Wissing  zu zentralen klimapolitischen Weichenstellungen im Verkehrssektor den Minister davor, sich die Klimaschutz-Blockadehaltung der Autolobby zu eigen zu machen. Wissing will nach Darstellung der DUH die dringend nötige Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen verhindern. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030 soll nach seinem Wunsch durch Einrechnung von Plug-In-Hybriden faktisch halbiert werden. Anders als noch im Januar angekündigt hält er zudem offenbar ineffiziente synthetische Kraftstoffe für eine ernst zu nehmende Option im Pkw-Segment.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH analysiert : „Verkehrsminister Wissing ist erst wenige Monate im Amt und schon ist klar: Er steht genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger. Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich werden weiter in den

" Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich werden weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt  ..." ; Jürgen Resch , bild duh .DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch,
” Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich werden weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt …” ; Jürgen Resch , bild duh

Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt – auf Kosten des Klimas. Wissing bricht mit diesem Kurs nicht nur zum Teil den Koalitionsvertrag, sondern nimmt auch in Kauf, dass die Lücke zu den verpflichtenden Zielen des deutschen Klimaschutzgesetzes immer größer wird. Die Koalitionspartner SPD und Grüne müssen jetzt eingreifen und verhindern, dass der Klimaschutz den kurzfristigen Profitinteressen der Autoindustrie zum Opfer fällt.“

Resch mahnt eindringlich:  Eine deutliche Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte der EU wäre ein wichtiger Hebel, um dem entgegenzuwirken. Denn, der bisherige Vorschlag der EU-Kommission würde in diesem Jahrzehnt praktisch keine weitere Emissionsminderung bringen: Die meisten Hersteller werden die für 2025 vorgeschlagene CO2-Reduktion von 15 Prozent bereits im kommenden Jahr ohne größere Anstrengungen erreichen. Wenn dann der nächste Grenzwert wie vorgesehen erst in 2030 greift, würden die Emissionen bis dahin auf hohem Niveau stagnieren.