Gas: “Wir tun das Notwendige, damit die Versorgung gesichert ist….!”

Die Lage am deutschen und auch EU-Gasmarkt beherrscht zur Zeit auch – angesichts auch horrend gestiegener Preise – die energiepolitischen Diskussionen und Auseinandersetzungen. So auch während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 09. Februar.

Eine Journalistenkollegin wollte von Susanne Ungrad, der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wissen: „Frage: Kann uns das Bundeswirtschaftsministerium etwas über den Stand der Gasreserven in Deutschland sagen? In der vergangenen oder vorvergangenen Woche sah es so aus, dass die Reservestände, die in der vorletzten Woche gemeldet wurden, nicht ausreichen würden, um den Gasbedarf während einer zweiwöchigen Kälteperiode zu decken. Hat sich daran etwas geändert? Sind die Füllstände gestiegen, oder sind sie immer noch auf dem Level der letzten und vorletzten Woche?“

Susanne Ungrad präzisierte: „Was diese Kälteperiode angeht, kann ich es nicht beurteilen. Das habe ich nicht gehört. Generell kann ich Ihnen sagen, … dass die Gasversorgungssicherheit derzeit weiterhin gewährleistet ist. Wir tun das Notwendige, damit die Versorgung gesichert ist. Es geht auch nicht nur darum, dass die Speicher gefüllt sind. In erster Linie beziehen wir unser Gas über Pipelines. Die Verträge werden derzeit eingehalten. Es ist nicht so, dass unser ganzes Gas aus den Speichern kommt.
Der Minister hat auch schon öfter gesagt, dass wir die Vorsorge für den nächsten Winter verbessern müssen und dass dafür verschiedene Instrumente erforderlich sind. Zum einen müssen wir dann auch regulatorisch schauen, wie wir zu höheren Speicherfüllständen kommen. Aber was das angeht, sind wir jetzt erst einmal noch in Gesprächen. Das ist keine Sache, die sich von heute auf morgen umsetzen lässt.

Ein Journalistenkollege wollte mehr wissen: „Zusatzfrage: Wurde versucht, über die bestehenden Verträge hinaus mehr Gas aus Russland zu bekommen? Es gibt Presseberichte, wonach Russland dies abgelehnt habe. Wurde das versucht?“

Susanne Ungrad verwies dann auf den Markt: „Wir haben ja schon öfter gesagt, dass wir einen liberalen Gasmarkt haben. Zu Dingen wie Verträgen oder Lieferungen müssten Sie die Händler fragen. Darin haben wir wirklich keinen Einblick. Das BMWK tritt auch nicht an Regierungen heran, um Verträge abzuschließen oder Gas zu besorgen, indem wir Gas direkt einkaufen. Das funktioniert über die Händler.“

Ein Journalistenkollege wollte dennoch mehr wissen:“Frage: Frau Ungrad, Herr Säverin (ein anderer

Sprecher von Robert Habeck,d. Red)  hat vergangene Woche eingeräumt, dass der kritische Füllstand der Erdgasreserve unterschritten wurde. Wie ist er denn jetzt? Das hat der Kollege ja gerade schon gefragt !“

Susanne Ungrad präzisierte: „Ich kann von keinem kritischen Füllstand in dem Sinne ausgehen, dass ich eine bestimmte Prozentzahl sagen würde. Das ist nicht das, wovon wir ausgehen. Es gilt das, was ich gerade gesagt habe, dass unsere Gasversorgung in erster Linie über die Pipelines geht und die Verträge erfüllt werden!“
Und dann schob sie noch nach: „Natürlich beobachten wir die Lage der Speicherstände, und sie ist sicherlich besorgniserregend. Dazu kommt noch die „long-term option“. Das heißt, dass die Marktverantwortlichen bestimmte Gasmengen einkaufen und dann in Gebieten, in denen die Füllstände besonders niedrig sind, für Sicherheit sorgen. Aber auch das ist eine Frage der Marktgebietsverantwortlichen. Auch das können wir von unserer Seite aus nicht beurteilen!“

Die Journalistenkollegen wurden unruhig und wollten wissen: „Zusatzfrage: Ihr Ministerium hat letzte Woche von einem kritischen Füllstand, der bei 40 Prozent liegt, gesprochen. Jetzt haben Sie selbst gerade gesagt, dass das, die aktuellen Füllstände, sicherlich besorgniserregend ist. Was heißt denn das? Zu wie viel Prozent ist die Reserve gefüllt oder nicht? Die Zahlen haben Sie uns doch sonst auch immer gegeben!“

Susanne Ungrad konstatierte: „Als ich losgegangen bin, lag er bei 35 Prozent, 36 Prozent in Deutschland.

Sofort  kam die nachfrage: „Zusatz: Also unter der kritischen Schwelle, okay!“

Susanne Ungrad ließ sich auf keine Bewertung mehr ein: „Er lag bei 35 Prozent, 36 Prozent“, wiederholte sie.