Steffi Lemke: Förderprogramm für Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz (BMUV), nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) stellt insgesamt 100 Millionen Euro als Fördermittel für Kommunen und andere lokale Akteure zur Verfügung und  unterstützt mit dem Förderprogramm “Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) die nachhaltige Strukturwandelpolitik in Braunkohlegebieten, gab das von der Grünen-Ministerin Steffi Lemke geleitete Ministerium am gestrigen Mittwoch 16. Februar, bekannt

“Der Strukturwandel stellt insbesondere die Braunkohlereviere vor große Herausforderungen“, begründete die Ministerin das Modellvorhaben und die Förderung noch mal.  Die Politik sei gefordert, hierfür Lösungen zu finden. und die  große Resonanz auf den ersten Förderaufruf habe gezeigt, dass dies ein erfolgreicher Ansatz sei.

Das Förderprogramm KoMoNa richtet sich an Kommunen und andere kommunale Akteur*innen aus Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Zu den ausgewählten Gebieten gehören das Lausitzer, das Mitteldeutsche und das Rheinische Revier. Die Reviere sollen so  in ihrem Bestreben gestärkt werden , als Pilotregionen auf vorbildliche Weise zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

KoMoNa fördert konkret schwerpunktmäßig investive Maßnahmen wie beispielsweise die naturnahe Gestaltung von Flächen und Gewässern sowie die Entsiegelung von Flächen oder die Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen. Auch Projektideen im Sinne eines nachhaltigen Tourismus oder für mehr Umweltgerechtigkeit in Quartieren und Stadtteilen werden durch das Förderprogramm unterstützt. Neben investiven Projektideen fördert das BMUV auch konzeptionelle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) umzusetzen. Hierzu gehören etwa kommunale Nachhaltigkeitskonzepte, Personalstellen für ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement, Projektideen zur Vernetzung und solche, die das bürgerschaftliche Engagement stärken. Des Weiteren können außerschulische Bildungs- und Kulturprojekte mit Fokus auf der Stärkung des Bewusstseins und Engagements von Jugendlichen (“Empowerment”), im Bereich Bürgerwissenschaft (Citizen Science) oder nachhaltigkeitsbezogene Wettbewerbe und Kampagnen gefördert werden.

Kommunen, kommunale Zusammenschlüsse, Vereine, Stiftungen, Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und andere Akteurinnen und Akteure aus den drei Revieren können sich bis zum 15. Mai 2022 mit ihren Projektskizzen für die 2. Förderrunde bewerben. Ausgewählte vielversprechende Projektansätze werden dann im zweiten Schritt im Herbst 2022 zur Antragstellung aufgefordert. Der Start der bewilligten Projekte ist ab dem zweiten Quartal 2023 geplant. Das Bundesumweltministerium unterstützt bereits seit 2019 kommunale Projekte in Strukturwandelregionen bei dem Einstieg in einen langfristig umweltverträglichen Entwicklungspfad im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). KoMoNa ist in dem im Juli 2020 verabschiedeten Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verankert, das insgesamt eine Unterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorsieht. Im ersten Förderaufruf im Jahr 2021 wurden 69 Modellvorhaben ausgewählt. Diese werden aktuell mit einer Fördersumme von insgesamt rund 42 Millionen Euro vom BMUV bewilligt.